08.02.2007 - 12 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2007

Herr Bürgermeister Heinze erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2007 und geht auf die Vorgaben des Haushaltserlasses des Innenministeriums ein. Ferner schildert er die Festlegungen im Vorbericht zu den Budgets der Schulen, der Feuerwehr und der Jugendpflege.

Zum Haushalt allgemein sprechen Herr Götze, Herr Stange, Herr Arndt, Herr Oeser, Herr Trame, Herr Klüver.

Herr Götze stellt den Antrag, bei der Haushaltsstelle 1300.9351 - Erwerb einer Drehleiter - (S. 132) folgenden Sperrvermerk anzubringen: Die für die Maßnahme - Erwerb einer Drehleiter - nicht aufgewandten Haushaltsmittel für eine Sanierung der Sporthalle in der Dassower Straße einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

7 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Herr Arndt stellt den Antrag, bei der Haushaltsstelle 8800.3400 - Erlöse aus Grundstücksverkäufen - (S. 151) den Ansatz von 450.000,00 € auf Null zu reduzieren, da konkrete Beschlüsse bzw. Verträge nicht vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

10 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Herr Oeser stellt den Antrag, bei der Haushaltsstelle 2100.5000 (S. 84) - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Grundschule am Oberteich - den Haushaltsansatz um 10.000,00 € auf insgesamt 10.000,00 € zu reduzieren. Dieser Betrag soll im Budget der Grundschule verbleiben. Darüber hinaus sind bei der Haushaltsstelle 8800.5000 (S. 125) - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - zusätzlich 10.000,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

5 Enthaltungen

 

Abschließend erläutert Herr Heinze die Inhalte der Haushaltssatzung, insbesondere den § 3, bei dem erstmals Sätze für die Grundsteuer B für Grundstücke ohne Einheitswert ausgewiesen sind.

Beschluss

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Schönberg für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung.

 

Aufgrund der §§ 47 ff KV M-V wird nach Beschluss der Stadtvertretung SCHÖNBERG vom 08.02.2007 mit Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

1.       im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen                                                                            3.586.200,00 EUR

in den Ausgaben                                                                              3.586.200,00 EUR

 

und

 

2.       im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen                                                                            1.804.300,00 EUR

in den Ausgaben                                                                              1.804.300,00 EUR

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.       der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsfördermaßnahmen auf                                                            0,00 EUR

 

davon für Zwecke der Umschuldung        0,00     EUR

 

2.    der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung                               150.000,00 EUR

 

3.         der Höchstbetrag der Kassenkredite                                              350.000,00 EUR

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.       Grundsteuer

 

a)       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)                                                                                     250 v. H.

 

b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                        310 v. H.

 

c)       Grundsteuer B – ohne Einheitswert

·         für Wohnungen mit Bad, IWC und Sammelheizung                       1,05 €/m²Wohnfläche

·         für andere Wohnungen                                                                0,81 €/m²Wohnfläche

·         je Abstellplatz für Personenkraftwagen in einer Garage                  5,27 €

 

2.    Gewerbesteuer                                                                                           300 v. H.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

3 Enthaltungen