09.10.2007 - 4 Beratung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007

Herr Ploen informiert als erstes über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltsplanes im Zusammenhang mit einer Gewerbesteuerrückzahlung.

Des Weiteren informiert er über den Insolvenzantrag einer Firma im Gewerbegebiet.

Herr Ploen erläutert, dass der Antrag im Rahmen des Projektes „Region-Aktiv“ geändert werden musste, da nicht alles förderfähig ist.

 

Im Anschluss werden die einzelnen Haushaltsstellen und deren Änderungen besprochen.

Folgende zusätzlichen Änderungen werden durch den Hauptausschuss wie folgt getroffen:

 

Haushaltstelle	Bezeichnung	Änderung
1300/5200	FFw Dassow - Geräte/Ausstattung	auf 6,0 T€
2100/5000	Grundschule/ baul. Unterhaltung	Warum wurde die Reparatur der Laufbahn nicht bereits vorgenommen?
2100/5400 + 2200/5400	Schule – Bewirtschaftung	Ausschreibung der Reinigung ? Wann ?
3660/6300	Heimatpflege-Prävention	auf 0 €
6100/6550	Planungskosten	auf 30.0 T€
6300/5100	Straßenunterhaltung	auf 40,0 T€ die Reparatur der Straßen nach Rosenhagen ist zwingend erforderlich.
5900/6300	Förderprojekt – sanfter Tourismus	abzüglich 2,4 T€
6300/6550	Brückengutachten	Planansatz bleibt erhalten = 3,0 T€
9000/0030   9000/8100	Gewerbesteuer   Gewerbesteuerumlage	Nach der Jetzigen Sollstellung auf ./. 480,0 T€ abzüglich der zu erwartenden Erstattung

 

Im Vermögenshaushalt werden der Abschnitt – Städtebauliche Sanierung - den vorliegenden Änderungsbescheiden sowie gemäß dem Bewilligungsbescheid für 2007 angepasst.

Der Sachbereich Grundstücksverkäufe wurde, den letzten Beschlüssen gemäß, aufgestockt.

Alle Ausgaben, welche bisher nicht gebunden waren, wurden auf Null gesetzt.

Die Einnahme aus Fördermittel vom Land, zweckgebunden für den Radweg, müsste ebenfalls gestrichen werden, da die Förderung voraussichtlich erst in 2009 erfolgt.

 

Einvernehmlich wird empfohlen, den entsprechenden geänderten Nachtragshaushaltsplan 2007 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.