28.05.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Klaczinski informiert über seine Beobachtung, wonach die Traktoren der Fa. Rekittke vor einer Stadtvertretersitzung durch den Kaltenhofer Weg fahren, nach der Sitzung jedoch wieder den Brennereiweg benutzen würden.

 

Herr Rekittke entgegnet, dass er hierauf keinen Einfluss nehmen würde und die Mitarbeiter bzw. die Lieferanten den zu befahrenden Weg selbst wählen.

 

Nunmehr macht Herr Pierstorf von der Interessengemeinschaft Dassower für Dassow umfangreiche Ausführungen zum beabsichtigten Bau der Biogasanlage in Kaltenhof.

Während der Ausführungen stellt er diverse Fragen zu dieser Angelegenheit.

Herr Pierstorf spricht folgende Probleme an:

Ø      Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhältnis des Tourismusausschusses und des Bauausschusses auf die Beschlussfassung zur Biogasanlage?

Ø      Im Dezember 2007 wurden dem Bürgermeister im Rahmen einer Einwohnerfragestunde Unterlagen und Fragen der Bürger zum beabsichtigten Bau der Biogasanlage übergeben. Die entsprechenden Bürger haben hierzu noch keine Antwort erhalten.

 

Herr Ploen gibt die Erläuterung, dass der Tourismusausschuss und der Bauausschuss lediglich beratende Ausschüsse sind, an deren Empfehlungen sich die Stadtvertretung nicht unbedingt halten muss.

Des Weiteren erläutert er, dass die von Herrn Pierstorf angesprochenen Unterlagen, die im Dezember vergangenen Jahres an den Bürgermeister übergeben wurden, als Stellungnahmen zum Bau der Biogasanlage in den Verfahrensordner aufgenommen wurden.

 

Frau Viehstaedt gibt den Hinweis, dass Fragen, die von Bürgern im Rahmen einer Einwohnerfragestunde schriftlich oder mündlich gestellt werden, spätestens in der nächsten Sitzung beantwortet werden müssten. Dieses würde auch für die in Rede stehenden im Dezember 2007 übergebenen Unterlagen gelten.

 

Herr Pierstorf informiert nunmehr darüber, dass in der letzten Woche jedem Stadtvertreter ein Schreiben der Interessengemeinschaft Dassower für Dassow zugestellt wurde. In diesem Schreiben wurden die Stadtvertreter aufgefordert, zu verschiedenen Fragen zur geplanten Biogasanlage Stellung zu nehmen.

 

Herr Blanchard übergibt an dieser Stelle Herrn Pierstorf seine persönliche Stellungnahme zu dem von Herrn Pierstorf erwähnten Schreiben an alle Stadtvertreter. Dabei betont er, dass diese Stellungnahme keinesfalls im Namen der oder stellvertretend für die gesamte Stadtvertretung der Stadt Dassow abgegeben wird.

 

Herr Ober gibt den Hinweis, dass die von der Interessengemeinschaft Dassower für Dassow im Schreiben vom 25.05.2008 zum Bau der Biogasanlage in Kaltenhof an alle Stadtvertreter gestellten Fragen in das laufende Verfahren einbezogen werden.

 

ANMERKUNG:

Ab 19:20 Uhr nimmt Herr Wondrejz an der Sitzung teil.

 

Herr Pierstorf spricht weitere folgende Probleme an:

Ø      Da derzeit im Landkreis Nordwestmecklenburg bereits 9 Biogasanlagen betrieben werden, stellt sich die Frage, ob ohne Koordination genug Substanz der zum Verzehr vorgesehenen Lebensmittel verbleibt.

Ø      Die inhaltliche Richtigkeit der Gutachten würde angezweifelt werden, da diese Gutachten von den Betreibern in Auftrag gegeben wurden.

Ø      Die lt. Lärmgutachten prognostizierten Werte könnten Gesundheitsschäden hervorrufen.

 

ANMERKUNG:

Ab 19:25 Uhr nimmt Frau Weiss an der Sitzung teil.

Herr Mahnel gibt den Hinweis, dass sämtliche Gutachten im Rahmen der Auslegung durch die Öffentlichkeit eingesehen werden können. Die Unterlagen hierzu können geprüft werden, indem man sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzt.

 

Nunmehr stellt Herr Pierstorf die Frage, wie in diesem Fall der Begriff „Erntezeit“ definiert wird. Außerdem stellt er die Behauptung auf, dass das in Aussicht gestellte Nachtfahrverbot in der Praxis schwerlich zu realisieren ist. Er gibt den Hinweis, dass die in Aussicht gestellte Nordtangente möglichst bereits während der Bauphase als Baustraße genutzt werden sollte. Eine entsprechende Festlegung sollte in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden.

 

Nunmehr zweifelt Herr Pierstorf die durch die Betreiber dargelegten Vorteile des Betriebs einer Biogasanlage an. Zusätzlich regt er an, dass eventuell ein anderer Standort für die Biogasanlage gewählt werden könnte, z. B. im Gewerbegebiet „Holmer Berg“ oder bei den Stallanlagen in Pötenitz.

Herr Pierstorf stellt die Frage, ob die Feuerwehr Dassow in der Lage ist, bei einem Havariefall in der Biogasanlage entsprechend zu reagieren. Angeführt wird hier das Beispiel einer Havarie in der Biogasanlage in Kogel.

 

Auf Anfrage erklärt Herr Rekittke, dass nach wie vor das Angebot für die Anwohner steht, Biogas aus der Biogasanlage zu beziehen. Dieses würde für die Anwohner eine Einsparung von 50 % der Gaskosten mit sich bringen.

 

Frau Weiss gibt den Hinweis, dass es richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadtvertretung ihre Anregungen und Bedenken mitteilen. Es ist jedoch wichtig, dass man sachlich und vernünftig miteinander umgeht. Außerdem ist man zunächst erst einmal beim Anfangsverfahren zum Bau der Biogasanlage. Die endgültige Entscheidung, ob diese Anlage gebaut wird oder nicht, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

 

Frau Angela Radtke verliest nunmehr ein Schreiben, das an die Stadtvertreter der Stadt Dassow gerichtet ist. In diesem Schreiben stellt sie aus ihrer Sicht Gründe dar, die gegen den Bau einer Biogasanlage sprechen.

ANMERKUNG:

Dieses Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Nunmehr wird der Hinweis gegeben, dass die Gutachten zum Bau der Biogasanlage während der Auslegungsfrist öffentlich ausliegen werden. Auslegungsort ist das Amtsgebäude in der Dassower Straße 4 in Schönberg.

 

Herr Mahnel gibt den Hinweis, dass auch zusätzlich im Amtsgebäude in der Grevesmühlener Straße 17b in Dassow die Auslegung erfolgen könnte. Außerdem wird zugesagt, der Interessengemeinschaft Dassower für Dassow einige Exemplare der Gutachten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Rekittke gibt als Investor der geplanten Biogasanlage Informationen zu einigen angesprochenen Fragen zur Betreibung derselben. Dabei gibt er insbesondere an, dass in der geplanten Biogasanlage keine Gülle vergoren werden soll und dass es nicht richtig ist, dass ein Nahrungsmittelproblem entsteht; im Gegenteil, es werden zu viel Nahrungsmittel produziert, so dass durch seinen Agrarbetrieb zwischenzeitlich 10 % der Flächen stillgelegt werden mussten.

 

 

 

Zum Abschluss der Einwohnerfragestunde fragt Frau Eggert an, wann die Fördermittel für den Schulhortbau bereitgestellt werden.

 

Herr Ploen erläutert, dass am 16.06.2008 der Innenminister, Herr Caffier, den Förderbescheid für den Hortbau übergeben wird.