28.05.2008 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ploen stellt den Antrag, dass eine Schulangelegenheit in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen wird.

Dieser Antrag wird einstimmig mit 14 Ja-Stimmen angenommen.

 

Frau Viehstaedt gibt den Hinweis, dass festgelegt wurde, dass der Stadtvertretung am heutigen Abend überarbeitete Vorlagen zum Punkt -Biogasanlage- vorgelegt werden sollten, in die die Bedingungen, die der Bauausschuss festgelegt hatte, eingearbeitet werden sollten.

 

Herr Mahnel erläutert, dass das Protokoll der vergangenen Bauausschusssitzung derzeit noch nicht vorliegt. Er gibt den Hinweis, dass die Bedingungen, die im Bauausschuss festgelegt wurden, nicht das Satzungsgebiet betreffen. Bei den entsprechenden Festlegungen handelt es sich um folgende Schwerpunkte:

Ø      Bau der sogenannten Nordtangente

Ø      Erstellung eines Havarieplanes Gefahrenabwehr

Ø      Sicherung der Löschwasserversorgung

Ø      Definition der Erntezeit

Ø      Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, in dem sämtliche Regelungen getroffen werden, damit der Stadt keine Aufwendungen zur Verbesserung der Infrastruktur entstehen.

Als Bauausschussvorsitzender erklärt Herr Ober, dass auch er davon ausgegangen ist, dass zur heutigen Sitzung Beschlussvorlagen mit den entsprechenden Ergänzungen vorliegen.

 

Nunmehr wird in der Zeit von 20:47 Uhr bis 21:00 Uhr eine Auszeit durchgeführt.

 

Anschließend erfolgt folgende Beschlussfassung:

 

Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow billigt die durch den angenommenen Änderungsantrag erweiterte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung