28.05.2008 - 7 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Auch zu diesem Beschlussvorschlag wird auf Antrag der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung durchgeführt.

Beschluss

1.      Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dassow.

2.      Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ist auf die umweltrelevanten Stellungnahmen und Gutachten im Rahmen der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 22 der Stadt Dassow hinzuweisen (Stellungnahmen von Behörden und Bürgern zu naturschutzfachlichen, immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Belangen, Gutachten zum Schutz vor Verkehrslärm, Gutachten zu Auswirkungen des Anlagenlärms und zu Auswirkungen der Gerüche).

3.      Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.

4.      Nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Die namentliche Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

• Jahnke, Hans                          JA
• Melzig, Horst                           ENTHALTUNG
• Armerding, Hannelore             NEIN
• Ober, Matthias                        JA
• Viehstaedt, Annerose              NEIN
• Weiss, Kerstin                                    JA
• Hannaleck, Herbert                 JA
• Ploen, Jörg                              JA
• Mews, Hans                            JA
• Schmidt, Hans-Jürgen            JA
• Wondrejz, Reinhard                NEIN
• Priewe, Heinz-Dieter               JA
• Blanchard, Börge                    JA

Somit ist der Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen worden.

Gemäß § 24 KV M-V war Frau Rekittke wegen Befangenheit von der Beratung und Abstimmung zum v. g. Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

 

Nach Abhandlung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 rückt Frau Rekittke wieder an den Beratungstisch heran und nimmt weiter an der Sitzung teil.