27.11.2008 - 2 Einwohnerfragestunde

a)         Herr Bumann spricht die im letzten Protokoll vom 27.03.2008 unter TOP 2 a) – g)             genannten Anfragen der Gemeindevertretung an. Bis dato erfolgte keine schriftliche    Mitteilung über die Abarbeitung. Die gesamte Gemeindevertretung kritisiert die     mangelnde Umsetzung/Bearbeitung von Anfragen durch die Amtsverwaltung. Die   Anfragen sind mithin allesamt erneut ins Protokoll zu übernehmen und innerhalb von             zwei Wochen schriftlich zu beantworten. Das jeweilige Schriftstück ist im Fach der         Bürgermeisterin zur Verteilung zu hinterlegen.

 

Auszug aus dem Protokoll vom 14.03.2008

• „Herr Bumann ergreift das Wort und regt an, die Gemeindemitglieder zu einem gemeinsamen „Frühjahrsputz“ aufzurufen, da diverse Plätze in der Gemeinde in einem katastrophalen Zustand sind und ein schlechtes Bild der Gemeinde widerspiegeln. So auch der Vorplatz des Gutshofgeländes. Hier wird jedoch zunächst eine Ausweisung der gemeindeeigenen Flächen gewünscht, da gerade in diesem Bereich unstimmige Eigentümerverhältnisse bestehen. Ebenso im Bereich des Pferdestalles bittet die Gemeindevertretung um Überprüfung der Eigentumsverhältnisse.

 

• Ferner ist zu prüfen, ob der defekte Papiercontainer entfernt werden kann. Es sind zwei weitere Papiercontainer vorhanden, die auch als völlig ausreichend erachtet werden.

 

• Es wird eine Sachstandsmitteilung zum Radweg Roduchelstorf – Schönberg erbeten.

 

• Die Gemeindevertretung bittet um Überprüfung der Eigentumsverhältnisse / Gewerbeanmeldung / Verpachtung im Bereich des Kuhstalles.

 

• Anonyme Anzeige beim Landkreis NWM (Altreifenablagerung): Um derartige Kostenübernahmeverpflichtungen der Gemeinde für die illegale Müllentsorgung auf gemeindeeigenen Grundstücken künftig vorzubeugen, sind alle Möglichkeiten (Anzeige etc.) zu prüfen und auszuschöpfen.

 

• Es wird eine Sachstandsmitteilung zum Radweg innerhalb der Ortslage erbeten. Es soll verhindert werden, dass die Gemeinde aufgrund der Ausschilderung als Rad- und Wanderweg als Kostenträger herangezogen wird. Ansonsten soll die Beschilderung, entsprechend des auch seinerzeit gefassten Beschlusses der Gemeindevertretung, nur auf Ausweisung eines „Radweges“ geändert werden.

 

• Abschließend wird hinterfragt, ob zum Vorgang Radweg Rehna, hier insbesondere zum Punkt Ausgleichsflächen, bereits eine Reaktion des Amtes Rehna erfolgt ist.“

 

b)         Ferner wird darauf hingewiesen, dass angrenzend am Kuhstallgebäude ein Graben          gezogen wurde, der sich voraussichtlich bereits auf Gemeindeland befindet. Eine    Genehmigung wurde hierzu nicht erteilt. Insofern wird um eine Überprüfung dieses       Sachverhaltes gebeten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind darzulegen. Der             ursprüngliche Zustand ist umgehend wieder herzustellen. Des Weiteren wurde mehrfach             beobachtet, dass auf diesem Kuhstallgelände Reifen angeliefert, abgeladen und mit Erde         überschüttet werden. Die Gemeinde bittet um einen sofortigen Besichtigungstermin   zusammen mit dem Ordnungsamt, ggf. soll hierzu auch die Presse geladen werden. Die        Gemeindevertretung will eine derartige illegale Reifenentsorgung im Gemeindegebiet          nicht stillschweigend dulden. Es sind mögliche Anzeigealternativen aufzuzeigen.

 

c)         Zum Gutshausgelände wird nochmals an die Übermittlung eines Flurkartenauszuges       nebst Eigentümerverzeichnis aller angrenzenden Grundstücke gebeten. Hier soll eine    Vermeidung der „wilden“ Parkerei erzielt werden. Darüber hinaus wird eine Aufstellung            aller gemeindeeigenen Grundstücke nebst Lageplänen erwünscht. Auch diese           Unterlagen sind zur Verteilung ins Fach der Bürgermeisterin zu geben. Die vorgenannte    Frist von zwei Wochen gilt auch hierfür.

 

d)         Es werden ferner der Rückschnitt der Büsche sowie die Abnahme einer Pappel im           Retelsdorfer Weg angesprochen. Diese Arbeiten waren bereits durch den       Sachbearbeiter des Fachbereiches IV veranlasst und sind mittlerweile bereits ausgeführt.

 

e)         Herr Frey erhebt das Wort und bittet um Mitteilung, ob die Bürgermeisterin in dieser          Wahlperiode noch tätig wird bzw. wie die weitere Abwicklung hierzu erfolgt.