03.06.2009 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ploen stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern: -Ausbau ländlicher Weg Eichenallee - Verlängerung Pötenitz / Stadt Dassow // Erklärung der Stadt Dassow, Vorfinanzierung-

Diese Angelegenheit sollte unter Punkt 15.2 in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der jetzige Tagesordnungspunkt 15 wird dann 15.1. Die Gesamtüberschrift 15 soll dann heißen:

-Ausbau ländlicher Wege in Dassow-

Der v. g. Antrag wird einstimmig mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

 

Des Weiteren stellt Herr Ploen den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um folgenden Punkt zu erweitern: -Nachtrag Nr. 1 zum Erschließungsvertrag im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 21 der Stadt Dassow für den Ortsteil Rosenhagen, hier: Vertragseintritt der LGE – Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern GmbH-

Diese Angelegenheit sollte unter Punkt 18.2 in die Tagesordnung aufgenommen werden. 18.1 soll der bisherige Tagesordnungspunkt 18 werden. Der Überpunkt ist dann der Tagesordnungspunkt 18 -Vertragsangelegenheiten-.

Der v. g. Änderungsantrag wird einstimmig mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

 

Weiter stellt Herr Ploen den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil zu erweitern um die -Grundstücksangelegenheit / Rechtsstreit Verwaltungsgericht Schwerin-

 

Frau Rekittke meldet Befangenheit an und rückt vom Sitzungstisch ab.

 

Die v. g. Angelegenheit sollte unter 19.5 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der v. g. Änderungsantrag wird einstimmig mit 12 Ja-Stimmen angenommen.

Gemäß § 24 KV M-V war Frau Rekittke wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Nach der erfolgten Abstimmung rückt Frau Rekittke wieder an den Sitzungstisch heran.

Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow billigt die unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge erweiterte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen