22.04.2009 - 5 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19 der Stadt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Mahnel vom gleichnamigen Planungsbüro stellt dem Ausschuss die zwischenzeitlich durch den Bauausschuss am 01.04.09 empfohlene Version vor.

Die Kubatoren der Gebäude werden kleiner ausfallen. Die Errichtung eines Zeltplatzes ist vorgesehen. Die Prüfung der FFH-Verträglichkeit ist Bestandteil der Planung.

Herr Mahnel weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass am 04.05.09 ein Termin mit dem STAUN und der Unteren Naturschutzbehörde stattfindet. Um für ein besseres Verständnis zwischen den Behörden und den Ausschüssen zu sorgen, schlägt er vor, dass ein Vertreter des Tourismusschusses daran teilnehmen sollte.

Es erklärt sich Herr Eckhardt bereit, bei diesem Treffen den Tourismussausschuss zu vertreten.

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Beschluss

 

Der Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt:

1.                              Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt die Erneuten Entwürfe der             Planzeichnung und der Begründung (inklusive Umweltbericht) zum Bebauungsplan     Nr. 19 der Stadt Dassow für das Gebiet „Seestern Barendorf“.

2.                              Die Erneuten Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung (inklusive        Umweltbericht) sind für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich        auszulegen. Bei der Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung sind bisher         vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen und umweltrelevante Erhebungen mit   öffentlich auszulegen. Dies ist bei der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung            bekannt zu geben.

3.                              Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die von der       Planung berührt sind, ist die  Öffentlichkeitsbeteiligung mit Angabe der Fristen   bekanntzugeben und ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung anzubieten.

4.                              In der Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung ist sowohl auf die Präklusionsklausel, Einhaltung der Frist der Stellungnahme, und auf den Ausschluss   von Ansprüchen auf Normenkontrolle bei Nichtabgabe von Stellungnahmen im   Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuweisen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

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Anlagen zur Vorlage