12.11.2009 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Tengler berichtet, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Abschaffung der Gewerbesteuer festgelegt hat. Er möchte wissen, welche Auswirkungen das für die Gemeinde hat. Diese Frage kann niemand beantworten, da ein Koalitionsvertrag keine unmittelbaren Auswirkungen hat.

 

Herr Knoop berichtet, dass die Straßenbeleuchtung vor den Blöcken in Sülsdorf defekt ist.

 

Herr Malachowski erkundigt sich energisch nach dem Stand seines Antrages zur Betretung des Sportplatzes. Dieser Sachverhalt wird unter TOP 9 behandelt.

 

Herr Lüth teilt mit, dass der Vertrag für die Schulwegbegleiter ausläuft. Dazu erläutert Herr Giese den derzeitigen Stand. Es sind Fragebögen zu den Eltern unterwegs.

 

Herr Lüth hat gehört, dass vorgesehen ist, zum Einweihungskonzert der restaurierten Orgel Eintritt in Höhe von 8,-- € zu verlangen. Herr Kreft bestätigt die Diskussion, teilt aber mit, dass es dazu noch keine Festlegung gibt.

 

Herr Kolbe hat Fragen zum neuen Gewerbegebiet Lauen.

 

Herr Behlow fragt nach dem Kauf der Gärtnerei. Dazu erläutert Herr Albeck, dass dies derzeit nicht aktuell ist.

 

Weiterhin fragt Herr Behlow nach dem Zustand der Scheune im Tannenweg. Er berichtet, dass dort Müll auf dem Grundstück lagert.

 

Anschließend erhalten die Herren Griesbeck und Kretz außerhalb der Tagesordnung das Wort. Herr Griesbeck erläutert sein Projekt „Mehrgenerationenhaus“ und die aktuelle Umplanung zu einem Hotelbetrieb.

Herr Mühlenberg freut sich, dass die Gemeinde durch die Umplanung keine Kosten hat. Dem widerspricht Herr Griesbeck, da er nach wie vor mit der Unterstützung durch die Gemeinde rechnet. Herr Kniep macht deutlich, dass es einen Beschluss zu dem Sachverhalt gibt.