12.11.2009 - 11 Beratung und Beschlussfassung zur Hauptsatzung ...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Hauptsatzung.

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Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung

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Realisierung 2

 

 

26.11.2009  11:09:09    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 26.11.2009 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

26.11.2009  11:09:13    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

26.11.2009  11:39:07    Döbler, Monika  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die beschlossene Hauptsatzung wird bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Anzeige gebracht.

 

26.11.2009  11:39:19    Döbler, Monika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

04.12.2009  08:39:13    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

 

04.12.2009  08:39:39    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

welche HS war das?

Vorlage aus dr Fraktion oder Verwaltung?

 

04.12.2009  08:39:53    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 04.12.2009

 

15.12.2009  12:53:46    Döbler, Monika 

Vermerk:

Dies war die zweite Hauptsatzung, die von Herrn Kniep als Antrag in die GV eingebracht wurde. Diese Hauptsatzung wurde zwischenzeitlich bei der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt; vermutlich folgt wieder eine Beanstandungsverfügung

 

04.01.2010  10:25:39    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 29.01.2010

 

29.01.2010  08:22:13    Döbler, Monika 

Vermerk:

Frau Enskat teilte am 26.01.2010 telefonisch mit, dass diese Hauptsatzung gegenwärtig noch durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde geprüft wird.

 

29.01.2010  10:29:45    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 19.02.2010

 

17.02.2010  07:28:56    Döbler, Monika 

Vermerk:

Mit Schreiben vom 11.02.2010 beanstandet die untere Rechtsaufsichtsbehörde diesen Beschluss zur Hauptsatzung. (Vorab Eingang per Fax am 12.02.2010)Dieses Schreiben ist Herrn Hitzigrat am 15.02.2010 zur Kenntnisnahme gemailt worden.

 

18.02.2010  09:26:42    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.03.2010

 

15.03.2010  10:48:41    Döbler, Monika 

Vermerk:

In der Sitzung am 25.02.2010 fasste die GV den Beschluss, gegen die Verfügung des Landkreises zur Beanstandung des Beschlusses zur Hauptsatzung Widerspruch einzulegen. Mit Schreiben vom 10.03.2010 -vorab per Fax- wurde der Landkreis über diesen Beschluss informiert. (mündliche Eingangsbestätigung durch Frau Enskat am 12.03.2010)

 

27.04.2010  08:54:53    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 14.05.2010

 

12.05.2010  14:07:06    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.05.2010

 

07.06.2010  10:04:57    Döbler, Monika 

Vermerk:

am 07.06.2010 per Mail nochmals bei Frau Enskat nachgefragt, wie der Stand der Bearbeitung ist

 

07.06.2010  10:08:43    Döbler, Monika 

Vermerk:

am 07.06. nochmals per Mail bei Frau Enskat nachgefragt, wie der Stand der Bearbeitung ist

 

28.09.2010  17:41:25    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 01.11.2010

 

22.11.2010  11:09:01    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 30.11.2010

 

27.01.2011  10:23:43    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 28.02.2011

Vermerk:

Bitte den Landkreis schriftlich um die Hergabe des Widerspruchsbescheides bitten.

 

22.02.2011  09:37:26    Döbler, Monika 

Vermerk:

Frau Enskat teilte am 22.02.11 auf Nachfrage mit, dass der Widerspruchsbescheid nach Endabstimmung mit Frau Bössow in den nächsten Tagen zugestellt wird.

 

22.02.2011  15:50:35    Döbler, Monika 

Vermerk:

Frau Enskat erklärte am 22.02.2011 auf schriftliche Nachfrage, dass der Widerspruchsbescheid nach Endabsprache mit Frau Bössow in den nächsten Tagen zugestellt wird.

 

14.03.2011  11:15:33    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

14.03.2011  11:15:35    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt