09.12.2009 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung d...

Herr Ober gibt zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 Erläuterungen zum Planungsstand.

Beschluss

1.        Die Stadtvertretung der Stadt Dassow billigt den Entwurf der Planzeichnung und der Begründung zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Schlossbereich – Wiesenkamp“, Bereich linke Seite vom Strandweg, der Stadt Dassow, OT Pötenitz.

2.        Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung (inklusive Umweltbericht) sind für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Bei der Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung sind bisher vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen und umweltrelevante Erhebungen mit öffentlich auszulegen. Dies ist bei der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt zu geben.

3.        Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die von der Planung berührt sind, ist die  Öffentlichkeitsbeteiligung mit Angabe der Fristen bekanntzugeben und ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung anzubieten.

4.        In der Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung ist sowohl auf die Präklusionsklausel, Einhaltung der Frist der Stellungnahme, und auf den Ausschluss von Ansprüchen auf Normenkontrolle bei Nichtabgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

Herr Ober hat gemäß § 24 Abs. 3 KV M-V weder an der Beratung noch an der Abstimmung zum vorstehenden Tagesordnungspunkt teilgenommen.