13.10.2009 - 5.2 Städtebaulicher Vertrag Gemeinde Lüdersdorf / H...

Frau Liedtke übergibt das am Sitzungsabend erhaltene Schreiben des Rechtsanwaltes Pätzmann an Herrn Vogler. Es erfolgt eine kurze Zusammenfassung zu der im Schreiben dargestellten Beurteilung des Rechtsanwaltes.

Herr Zimmermann erhebt das Wort und äußert seine Bedenken zum geschilderten Sachverhalt.

Ferner wird auf die verspätete Vorlage der Unterlagen verwiesen. Diese Informationen wurden bereits in der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 01.09.2009, dann zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2009 und letztlich zur Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2009 angefordert. Insofern kann erwartet werden, dass die Antwort auf die gestellten Fragen rechtzeitig mit der Einladung verschickt und darüber hinaus direkt vom Fachbereich beantwortet werden. Es kann nicht sein, dass für die reine Beantwortung von Fragen zu Bearbeitungsabläufen innerhalb der Verwaltung ein Rechtsanwalt auf Kosten der Steuerzahler in Anspruch genommen wird. Dieses würde zur Vermutung einer „Verschleierungstaktik“ führen. Der Amtsvorsteher ist hierüber zu informieren.

 

 

04.11.2009  09:39:29    Liedtke, Sylvia  - Termin angelegt: 04.11.2009

 

02.12.2009  10:50:19    Behrens, Folke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

02.12.2009  10:50:24    Behrens, Folke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

02.12.2009  10:50:48    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Holzerland / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

02.12.2009  10:50:54    Behrens, Folke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

02.12.2009  10:51:00    Behrens, Folke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

02.12.2009  10:51:03    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

02.12.2009  10:51:17    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt