05.11.2009 - 2 Genehmigung der Tagesordnung

Die Verwaltung beantragt, den neuen Tagesordnungspunkt 3 -Entlassung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, Herrn Karl-Heinz Düwel, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf eigenen Antrag- und den neuen Tagesordnungspunkt 4 -Wahl eines 1. stellvertretenden Bürgermeisters- in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die besondere Dringlichkeit wird mit der Herstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt Schönberg begründet.

 

Herr Götze beantragt, den Punkt 10 -Beratung und Beschluss zur Satzung der Stadt Schönberg über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen- sowie den Tagesordnungspunkt 12 -Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für den Badeteich Schönberg e. V.- zu streichen.

 

Herr Stange beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 -Bericht des Bürgermeisters- zu streichen.

Über die vorgenannten Streichungen besteht Einvernehmen.

 

Herr Götze beantragt, den Punkt 18 -Personalangelegenheiten- als vorletzten Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

Auch darüber besteht Einvernehmen.

 

Herr Klüver bittet um Information zu den Inhalten der durch die Landrätin vorgenommene Beauftragung.

Herr Lehmann informiert, dass er mit der Funktion des 1. stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Schönberg durch die Landrätin bis zum Amtsantritt des durch die Stadtvertretung neu zu wählenden 1. stellvertretenden Bürgermeisters beauftragt wurde. Dadurch ist die Handlungsfähigkeit für die Stadt Schönberg gegeben.

 

Herr Trame stellt den Antrag, eine neue Stadtvertretersitzung unter Verkürzung der Ladungsfrist einzuberufen mit dem Tagesordnungspunkt -Wahl eines 1. stellvertretenden Bürgermeisters-. Er begründet den Antrag mit einer ordnungsgemäßen Wahlvorbereitung.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

7 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Es wird über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 4 -Wahl eines 1. stellvertretenden Bürgermeisters- namentlich abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Matthias Calm                             JA

Herr Karl-Heinz Düwel                        JA

Herr Dietmar Foy                                JA

Herr Lutz Götze                                  JA

Herr Reiner Jörke                                NEIN

Frau Anke Keller                                 JA

Herr Dennis Klüver                             NEIN

Herr Michael Lange                             JA

Herr Felix Oeser                                 ENTHALTUNG

Herr Jörn Stange                                 ENTHALTUNG

Herr Marian Stickel                              JA

Herr Franz-Josef Trame                     NEIN

Herr Marian Waszkiewicz                   ENTHALTUNG

7 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

3 Enthaltungen

Damit ist die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.

Beschluss

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt die nachstehende geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen