07.01.2010 - 15.2 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen ...

Herr Kniep bittet, die Anlage 1 zu streichen. Dieser Punkt gehört nicht in diese Satzung.

 

In der anschließenden Erörterung und Diskussion der Satzung beantragt Herr Kreft, die Anlage 2 – Gebührensatzung – zu streichen und keine Gebühren zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Kniep stellt sodann die vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Selmsdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung zur Beschlussfassung.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Selmsdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung).

Die Gemeindevertretung beschließt nach § 3 der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung die Standorte der vormontierten Werbeträger (Anlage 1).

a)      Standort Selmsdorf:

-          Lübecker Straße, zwischen Hausnummer 2 und 2a, Bereich Wasserhydrant

-          Ernst-Thälmann-Straße, zwischen Hausnummer 27 und 28, auf der Grünfläche

-          Lindenstraße, zwischen Hausnummer 8 und 10, auf der Grünfläche

-          Schulstraße, gegenüber Hausnummer 6, auf der Grünfläche Schulsporthalle

-          Neue Reihe, Hausnummer 46, Bereich Gründstreifen

b)      Sülsdorf:

      - Höhe Bushaltestelle B 105

c)      Zarnewenz:

      - Höhe Bushaltestelle B 105

d)      Teschow:

      - Höhe Bushaltestelle

e)      Lauen:

      - Bereich Grünfläche / Sitzecke

f)        Hof Selmsdorf

      - Bereich ……………

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

 

04.02.2010  16:32:57    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 11.02.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

04.02.2010  16:33:00    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

09.02.2010  11:47:55    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Bevor die Straßenreinigungssatzung zur Genehmigung an die Straßenverkehrsbehörde, den Landkreis NWM, weitergeleitet wird, soll die Gemeinde nochmals über die Standorte der vormontierte Werbeträger (Anlage 1) entscheiden, da es hier Unklarheiten gibt.

 

09.02.2010  11:48:15    Hülßner, Anja  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

09.02.2010  16:43:45    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

09.02.2010  16:43:47    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt