07.01.2010 - 18 Antrag der CDU auf Stundung der Straßenausbaube...

Herr Kniep erläutert den Sachverhalt und geht insbesondere auf den kurzfristig notwendigen Satzungsbeschluss, auf die Rückwirkung und die daraus resultierenden Beitragsbescheide ein.

 

Er stellt folgenden Beschlussvorschlag mündlich zur Abstimmung:

Beschluss

Die Gemeinde Selmsdorf gewährt jedem Beitragspflichtigen nach der Straßenausbaubeitragssatzung auf Antrag eine Stundung seines Beitrages bis zu 10 Jahren zinslos. Bei einer Stundungsvereinbarung mit einer Laufzeit über 3 Jahren ist eine dingliche Sicherung vorzunehmen.

(Von allen anwesenden Gemeindevertretern wird dieser Beschluss mitgetragen.)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

 

 

04.02.2010  16:45:50    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 04.02.2010

 

09.02.2010  12:51:25    Westphal, Heike 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen und dem Fachbereich Kasse zur weiteren Beachtung übergeben.