10.12.2009 - 4 Beratung zur Haushaltsplanung 2010

Es erfolgt zunächst eine abschnittsweise Durcharbeitung des Verwaltungshaushaltes. Zum Abschnitt 13 erhebt Herr Pietsch das Wort und erläutert die zur Haushaltsplanung 2010 eingereichten Anträge. Es wird darauf hingewiesen, dass weder zum Erwerb der Drehleiter noch zum Antrag auf Erwerb eines Löschfahrzeuges HLF 20/20 seitens der Verwaltung Fördermittelanträge gestellt wurden. Herr Pietsch hat ausdrücklich mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch für den Erwerb einer gebrauchten Drehleiter eine Förderung in Höhe von 10 % des Kaufbetrages gibt. Ferner gibt es für Stützpunktwehren Fördermittel, die zum Erwerb des HLF 20/20 zu beantragen sind. Zu der im Februar 2010 stattfindenden Sitzung des Finanzausschusses sind die Fördermittelanträge nebst Finanzierungskonzepte für Drehleiter und HLF 20/20 vollständig vorzulegen.

 

Der Fanfarenzug beantragt für den Erwerb von Instrumenten für das Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 14.900 €. Da der 1. Haushaltsentwurf aufgrund der verminderten Zuweisungen bereits unausgeglichen endet, besteht nach langen Diskussionen jedoch Einigkeit darüber, dass 2010 ein Betrag in Höhe von 5.000 € eingeplant wird. Der Restbetrag wird ebenfalls gesplittet und zunächst in der Finanzplanung für 2011 und 2012 berücksichtigt.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt unter der HHSt. 2211.1100 (Nutzungsentgelte Dreifeldsporthalle Wahrsow) eine Einnahme von 6.000 € einzuplanen. Diese Schätzung basiert auf eingenommene Nutzungsentgelte unter der HHSt. 2110.1100.

 

Der unter der Haushaltsstelle 4511.7120 beantragte Zuschuss für Veranstaltungen wird aufgrund der schlechten Haushaltslage nicht befürwortet.  Die Ausgaben in Höhe von  13.100 € und die dazugehörigen Einnahmen in Höhe von 1.100 € (Kreis) und 9.000 € (sonstige Einnahmen) sind dementsprechend zu streichen.

 

HHST: 6100.6550:  Die Zusammensetzung des angemeldeten Betrages in Höhe von   60.000 € ist detailliert für die jeweils geplante Maßnahme darzustellen.

 

Um 21.30 Uhr wird die Beratung zum 1. Entwurf des Haushaltes 2010 aufgrund der noch zu beratenden Tagesordnungspunkte abgebrochen. Die Fortführung erfolgt in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2010.

 

Herr Zimmermann verlässt die Sitzung des Finanzausschusses um 21.30 Uhr.