05.01.2010 - 5 1. Beratung zum Haushalt 2010

Frau Westphal gibt Erläuterungen zum Sachverhalt. Sie stellt heraus, dass der Haushalt der Stadt Dassow für das Jahr 2010 zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Finanzloch in Höhe von 1,8 Mio. € aufweist. Bis 2011 würde die Stadt Dassow vom Innenministerium eine Finanzhilfe erhalten. Hieran seien jedoch diverse Auflagen geknüpft. So sei vom Innenministerium die Frage an die Stadt herangetragen worden, ob die Stadt sich vorstellen könne, die Hebesätze insbesondere bei der Gewerbesteuer weiter zu erhöhen.

Die anwesenden Hauptausschussmitglieder stehen der Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozent unter diesen Bedingungen nicht ablehnend gegenüber. Bei einer 10 %igen Erhöhung würde sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 300 % erhöhen und wäre somit dem Landesdurchschnitt angepasst.

 

Nunmehr wird über einzelne Positionen des Haushaltsplanes beraten.

In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass die Beschlussvorlage zur Abberufung aus dem Gläubigerausschuss, die bereits am 09.12.2009 in der Stadtvertretersitzung behandelt und hier zurückgestellt wurde, erneut in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 20.01.2010 aufgenommen wird.

Herr Ploen gibt den Hinweis, dass dies die 1. Beratung zum Haushalt 2010 sei und noch weitere Beratungen folgen müssten, so dass eine Beschlussfassung zum Haushaltsplan in der Sitzung am 20. Januar 2010 noch nicht vorgenommen werden kann.

 

 

 

 

14.01.2010  16:18:36    Döbler, Monika  - Termin angelegt: 14.01.2010

 

09.02.2010  12:47:52    Westphal, Heike 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen