19.01.2010 - 5 2. Beratung zum Haushalt 2010

Nach Zuführung des Überschusses des VMH, hier sind sämtliche noch zu erhebende Beiträge für bereits erfolgte Baumaßnahmen sowie Grundstückserlöse aus Veräußerungen nicht benötigter Ackerflächen (u.a. Flohmarktgelände) enthalten,  verbleibt weiterhin im Verwaltungshaushalt ein Fehlbedarf von ca. 497.300 €. Aufgrund dessen besteht auch Einigkeit darüber, dass die angestrebte und vom FB III gemeldete Maßnahme des ländlichen Wegebaus für das Haushaltsjahr 2010 zu streichen ist. Ferner ist der Ansatz unter der HHSt. 5600.9401 für die beantragte Bewässerungsanlage i. H. v. 31.000 € zu streichen. Dafür sind für 2010 die Bewirtschaftungskosten um 8.000 € für die Bewässerung etc. zu erhöhen.

 

Es ergeht abschließend folgende Erläuterung: Aufgrund des vorgezogenen vorläufigen Jahresabschlusses 2009 ist mit einer deutlich geringeren Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu rechnen. Diese wird voraussichtlich bei ca. 200.000 € liegen, da einige gebildete Haushaltsreste aus dem Vorjahr in erheblicher Höhe aufgehoben werden konnten, Minderausgaben in unterschiedlichen Bereichen der Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie aufgrund der Senkung der Kreisumlage von 42,13 % auf 40,17 % und  Mehreinnahmen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (ESt, SZW) zu verzeichnen waren.

 

Mithin würde nach dem endgültigen Abschluss der Jahresrechnung 2009 eine allgemeine Rücklage von ca. 700.000 € verbleiben, so dass für das Haushaltsjahr 2010 noch ein Ausgleich geschaffen werden kann. Die Finanzplanung weist, unveränderte Wirtschaftslage vorausgesetzt, jedoch weiterhin in den nächsten vier Jahren einen Fehlbedarf von ca. 166.000 € aus.

 

Der Haushaltsentwurf 2010 wird insofern noch dahingehend geändert, dass die Kreditfinanzierung über 75.000 € für die Drehleiter entfällt. Dieser Betrag wird ebenfalls aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Ferner werden, wie in der Sitzung des Finanzausschusses eindeutig festgelegt, keine freiwilligen Leistungen gestrichen.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt den vorgelegten Entwurf mit den dargelegten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5-Ja-Stimmen