25.02.2010 - 2.1 Straßenausbaubeiträge

Frau Nesemann stellt mit Erstaunen fest, dass für die Position Straßenausbaubeiträge bereits jetzt Haushaltsmittel eingestellt wurden.

Herr Schuhr erläutert den Unterschied zwischen Haushalts- und Kassenmitteln sowie das Verfahren, wenn die zum Soll gestellten Beiträge nicht fristgerecht eingezahlt werden.

 

Frau Dankert stellt Herrn Kniep die Frage, wie mit dem Beschluss bezüglich der zinsfreien Stundung für 10 Jahre umgegangen wird.

Herr Kniep bittet Herrn Schuhr die Frage zu beantworten.

Herr Schuhr erklärt, dass ihm nicht bekannt ist wie mit dem Beschluss umgegangen wird. Grundsätzlich hat die Gemeinde Selmsdorf eine Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde erlassen. Satzungen können nicht durch einfachen Beschluss sondern nur durch einen entsprechenden Satzungsbeschluss geändert werden, so dass der fragliche Beschluss der Gemeindevertretung zunächst nur als Leitgedanke bei der Bearbeitung entsprechender Anträge einfließen kann.