25.02.2010 - 20.9 Beratung zur Hauptsatzung

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Wortprotokoll

Herr Kniep teilt mit, dass die am 12.11.2009 beschlossene Hauptsatzung erneut von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde. Er berichtet weiter, dass er mit Frau Bössow von der Kommunalaufsicht gesprochen habe und diese ihm empfohlen habe, gegen die Beanstandung Widerspruch zu erheben. Anschließend werde sie die Gemeindevertreter zu einer Aussprache in die Räume der Kreisverwaltung einladen und das weitere Procedere erörtern.

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Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, gegen die Beanstandung der Kommunalaufsicht vom 11.02.2010 bezüglich des Satzungsbeschlusses zur Hauptsatzung vom 12.11.2009 Widerspruch einzulegen.

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Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung

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Realisierung 2

 

 

30.03.2010  10:37:48    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 15.04.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

30.03.2010  10:37:55    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Monika Döbler

 

30.03.2010  10:37:58    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

30.03.2010  10:55:54    Döbler, Monika 

Vermerk:

Mit Schreiben vom 10.03.2010 wurde die untere Rechtsaufsichtsbehörde über diesen Beschluss informiert.

 

 

30.03.2010  17:23:23    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

 

12.05.2010  14:36:10    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.05.2010

 

07.06.2010  10:06:53    Döbler, Monika 

Vermerk:

am 07.06.2010 per Mail  nochmals bei Frau Enskat nachgefragt, wie der Stand der Bearbeitung ist

 

28.09.2010  17:56:05    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

28.09.2010  17:56:08    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt