08.03.2010 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Götze berichtet wie folgt:

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde die fehlende Ortseingangstafel in der Dassower Straße bemängelt.

Zurzeit läuft diesbezüglich noch die Ermittlungstätigkeit der Polizei mit der Maßgabe der Wiederbeschaffung des Verkehrszeichens durch diese.

Wenn es den Beamten nicht gelingt, wird zum Ende des Monats März eine neue Tafel angeschafft.

 

Der Eigentümer des Grundstückes Am Kalten Damm 12 befindet sich in der Insolvenz.

Der Insolvenzverwalter lehnt aus wirtschaftlichen Gründen eine Versteigerung des Objektes ab und gibt das Grundstück zum Erwerb frei.

In Absprache mit der Kämmerei des Amtes habe ich zugestimmt, dass die Stadt Schönberg von Ihrem Recht der Versteigerung des Objektes Abstand nimmt, da kein Erlös zu erwarten ist, der die mit der Versteigerung verbundenen Kosten und die städtischen Forderungen gegenüber dem Grundstückeigentümer decken würde.

Die Forderungen der Stadt werden durch einen Eintrag in das Grundbuch dinglich gemacht.

 

Der Haushalt der Stadt ist beschlossen und zur Anzeige gebracht worden und hat somit Rechtskraft erlangt.

Die Landrätin wies allerdings per Schreiben nochmals darauf hin, dass wir durch die Nutzung der Rücklage zum Ausgleichen des Haushaltes künftige Investitionskraft verlieren und dies bei der späteren Haushaltsplanung unbedingt zu beachten haben.

 

Für die Nutzung der „Karpfenteichanlage“ durch den Bewerber Herrn Wenskus wurde ein Vertrag entworfen, der zur Beschlussfassung der Stadtvertretung demnächst vorliegt.

 

Witterungsbedingt ist ein Ansteigen des Pegelstandes der Maurine zu beachten. Das führte zu ersten Überschwemmungen im Bereich der Maurine-Niederungen. Eine Gefahr für Überflutungen im Stadtgebiet ist zurzeit nicht festzustellen.

 

Mit der Schneeschmelze werden auf Straßen und Wegen die Reste der Streumittel sichtbar.

Im Interesse einer sauberen Stadt ersuche ich alle Bürger diese Reste zügig zu beseitigen.

 

Der Pegelstand der Maurine ist zwischenzeitlich wieder gesunken.

 

In der sich anschließenden Aussprache berichtet Herr Stickel, dass in der Marienstraße in Höhe des Durchlasses/Brücke der Winterdienst unzureichend durchgeführt wurde.

 

Herr Stange bittet um Information, ob die Kehrmaschine zeitnah erneut zur Aufnahme der Streumittel eingesetzt wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Trame erklärt Herr Götze, dass die dingliche Sicherung der städtischen Forderungen im Rahmen einer Zwangsversteigerung bestehen bleibt.