25.03.2010 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Mühlenberg fragt nach dem Stand zum zinslosen Darlehen für die Zahlungspflichtigen zu Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen.

Herr Kniep berichtet von einem am heutigen Tag eingegangenen Schreiben der Kommunalaufsicht, dass der gefasste Beschluss der Gemeinde rechtswidrig ist, er verstößt sowohl gegen das Satzungsrecht zur Stundung, Niederschlagung und Erlass als auch gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.