10.06.2010 - 7.2 Straßenausbaubeitragssatzung

Der Bürgermeister erläutert, dass der Hauptausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben hat, die Fälligkeit dieser Bescheide zu ändern. Nach Auskunft der Rechtsaufsicht wäre dieser Beschluss nicht rechtens und wurde deshalb von der Tagesordnung genommen. Die Gemeinde sucht nun nach anderen Möglichkeiten, die Bürger zu unterstützen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag soll der Gemeindevertretung am 08.07.2010 vorgelegt werden. Bis zur Gemeindevertretersitzung bleibt daher alles ausgesetzt. Nach Aussage des Amtes müssen Zahlungen nicht getätigt werden.

08.07.2010  11:34:19    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 08.07.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

08.07.2010  11:34:21    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

12.07.2010  09:21:55    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

zur Kenntnis genommen.

12.07.2010  09:22:00    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

12.07.2010  13:51:16    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

12.07.2010  13:51:19    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt