09.06.2010 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Ploen beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

(Die entsprechenden Beschlussvorlagen sind den Stadtvertreten im Vorfeld zugeschickt worden.)

1.       Straßenausbau von der Hermann-Litzendorf-Straße (Ende Sanierungsgebiet) bis Ortseingang Prieschendorf – Bereitstellung der Eigenmittel

2.       Beschlussfassung zu einer Grundstücksangelegenheit (Eintragung einer Baulast)

Die vorgenannten Änderungsanträge werden einstimmig mit 13 Ja-Stimmen angenommen.

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Beschluss

Die Stadtvertretung billigt die durch die angenommenen Änderungsanträge erweiterte Tagesordnung.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

 

ANMERKUNG:

Die Beschlussvorlage zur Bereitstellung der Eigenmittel Straßenausbau Hermann-Litzendorf-Straße wird nach dem Tagesordnungspunkt 9 als Tagesordnungspunkt 10 in die Tagesordnung eingeordnet.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich um einen Punkt.

Der Tagesordnungspunkt zur Grundstücksangelegenheit wird somit unter Tagesordnungspunkt 14.5 in die Tagesordnung eingeordnet.