09.06.2010 - 8 Parksituation in Dassow, Siedlung

Herr Priewe gibt nachfolgende Erläuterungen:

Diese Angelegenheit ist ausführlich im Fachausschuss beraten worden. Der Ausschuss spricht sich für ein Parkverbot im gesamten Bereich der Siedlung aus. Es ist davon auszugehen, dass 80 % der Einwohner der Dassower Siedlung die Möglichkeit haben, ihre Fahrzeuge auf ihrem Grundstück abzustellen. Oftmals ist auch zu verzeichnen, dass Betriebsfahrzeuge durch Einwohner der Siedlung im Straßenbereich der Siedlung abgestellt werden. Durch das Parken im Bereich der Siedlung ist es schon vorgekommen, dass Rettungsfahrzeuge bzw. Fahrzeuge der Feuerwehr entsprechende Straßen in der Siedlung nicht oder nur mit großer Zeitverzögerung passieren konnten. Dem Hinweis, dass man das Parken auf einer Straßenseite genehmigen könnte, wird entgegengehalten, dass unter diesen Bedingungen die dortigen Bürgersteige zerfahren bzw. zerstört werden.

Herr Priewe unterbreitet den Vorschlag, dass der Beschluss der Stadtvertretung zur Parksituation in Dassow-Siedlung im nächsten „Amtsblatt“ veröffentlicht wird (Amtsblatt Juni 2010). Dann sollte den Einwohnern der Siedlung noch 1 Monat Frist gegeben werden, um die entsprechende Regelung durchsetzen zu können. Nach Ablauf dieser Monatsfrist müsste dann die Politesse die Umsetzung des Beschlusses vor Ort prüfen und gegebenenfalls abstrafen. Dabei wäre es zweckmäßig, wenn die Politesse die entsprechende Überprüfung ab 21:00 Uhr vornimmt.

Auf Anfrage erklärt Herr Priewe, dass Gäste, die sich vorübergehend bei Einwohnern der Siedlung aufhalten, ihren Pkw vor dem entsprechenden Grundstück abstellen könnten. In diesen besonderen Fällen sollte durch die Politesse keine Abstrafung vorgenommen werden.

Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow beschließt, dass die derzeitige Beschilderung auf der Siedlung bleibt und Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Anwohner der Siedlung sind im „Amtsblatt“ Juni 2010 über diesen Beschluss zu informieren. Ab dem 01.08.2010 sind dann durch die Politesse entsprechende Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich der Siedlung Dassow zu ahnden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

5 Enthaltungen

Herr Baumann gibt den Hinweis, dass beim Parken an der Ecke Teilgartenstraße/Friedhof (an der ehemaligen Kinderkrippe) ebenfalls Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu verzeichnen seien. Durch dort parkende Fahrzeuge ist es den Fahrzeugen der Feuerwehr mitunter nicht möglich, diesen Bereich zu passieren.

15.06.2010  13:36:46    Döbler, Monika  - Termin angelegt: 15.06.2010

15.06.2010  14:18:33    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Hülßner / Termin geändert: 22.06.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.06.2010  14:18:39    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

16.06.2010  09:35:04    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

zur Kenntnis genommen!

Weiterleitung zur Kontrolle an Außendienst!

16.06.2010  09:35:11    Hülßner, Anja  - Status auf "Erledigt" gesetzt

21.06.2010  09:02:56    Kopp, Antje 

Vermerk:

ist die Veröffentlihung des Beschlusses im Amtsblatt erfolgt ?

21.06.2010  09:03:09    Kopp, Antje  - Termin geändert: 24.06.2010

21.06.2010  09:13:09    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

21.06.2010  09:13:13    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt