18.05.2010 - 5 Beratung und Beschlussfassung zum Konsolidierun...

Herr Ploen gibt Erläuterungen zum Sachverhalt.

Anschließend erläutert Frau Westphal wichtige Eckdaten des Konsolidierungsprogramms. Frau Westphal weist darauf hin, dass durch das Innenministerium möglicherweise in ¼ jährlichem Abstand Berichte zur Nachweisführung im Rahmen der Erfüllung des Konsolidierungsprogramms abgefordert werden. Sie informiert des Weiteren darüber, dass im Rahmen der Kreisgebietsreform möglicherweise die Schulden der Kreise von den Städten und Gemeinden übernommen werden müssen.

Auf Anfrage Herrn Blanchards informiert Frau Westphal darüber, dass durch die Zweitwohnungssteuer Einnahmen in Höhe von 50.000 € jährlich zu verzeichnen sind.

Herr Blanchard unterbreitet den Vorschlag, in das Konsolidierungsprogramm aufzunehmen, dass die Stadt Dassow enorme Anstrengungen zur Strukturverbesserung leistet. Hierzu zählen insbesondere die Erweiterung des Gewerbegebietes Holmer Berg sowie der Ausbau touristischer Strukturen in den Strandbereichen. Herr Blanchard verweist des Weiteren auf die Möglichkeit einer zweckgebundenen Rückstellung finanzieller Mittel, die bei der Entstehung eines Haushaltsdefizites nicht in Anspruch genommen werden müssen (insbesondere eingenommene Gewerbesteuerbeträge).

Frau Westphal weist darauf hin, dass diese Möglichkeit nicht gegeben sei, da eine Rückstellung in diesem Fall nur aus Abschreibungen möglich sei.

Nunmehr unterbreitet Herr Blanchard den Vorschlag, dass angestrebt werden sollte, Heizkosten mittelfristig zu reduzieren. Dazu wäre die Erarbeitung eines entsprechenden Energiekonzeptes notwendig.

Übereinstimmend wird erklärt, dass in diesem Zusammenhag alternative Energien genutzt werden sollten (Erdwärme, Solarenergie). Allerdings sollten nicht nur der Neubau an der Schule, sondern auch die bisher bestehenden Gebäudeteile berücksichtigt werden.

Frau Westphal weist darauf hin, dass sie den entsprechenden Absatz unter dem Komplex Verwaltungshaushalt in das Konsolidierungsprogramm einarbeiten wird.

In diesem Zusammenhang gibt Herr Ploen den Hinweis, dass am morgigen Tag um 13.00 Uhr im Bauamt des Amtes Schönberger Land ein Treffen mit Herrn Hoffmann stattfinden wird. Hierbei soll insbesondere darüber beraten werden, welche Aktivitäten zur Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung entwickelt werden können.

Frau Armerding gibt den Hinweis, dass im April 2011 die Stelle der Bibliothekarin auslaufen wird. Sie unterbreitet den Vorschlag, dass Herr Jacobs bzw. Herr Stuppy diese Arbeiten in der Bibliothek zusätzlich übernehmen könnten. Zur Untersuchung dieser Angelegenheit könnte der zuständige Fachausschuss einen Prüfungsauftrag erhalten.

Des Weiteren gibt Frau Armerding den Hinweis, dass die Vereine in den Ortsteilen Pötenitz und Harkensee keine Zahlungen an die Stadt Dassow leisten würden. Vor dem Hintergrund, dass Vereine des Stadtkerns Dassow Zahlungen an die Stadt leisten, sollte diese Angelegenheit geprüft werden.

Herr Blanchard gibt den Hinweis, dass in Mietverträgen, insbesondere im Rahmen öffentlicher Einrichtungen ein Passus eingearbeitet werden könnte, wonach die jährliche Anpassung der Miethöhe an die Inflationsrate vorgenommen wird.

Frau Westphal gibt abschließend den Hinweis, dass noch bis Freitag, den 21.05. Empfehlungen bzw. Hinweise zum Konsolidierungsprogramm bei ihr eingereicht werden könnten, damit diese noch in das Konsolidierungsprogramm aufgenommen werden.

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt, das Konsolidierungsprogramm der Stadt Dassow 2010 in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 09.06.2010 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

Herr Blanchard bittet um Prüfung des Maklervertrages der für die Vermarktung von 3 Grundstücken in der Gemeinde Pötenitz abgeschlossen wurde. Unklar ist, ob dieser Vertrag zwischenzeitlich abgelaufen ist. Sollte dies der Fall sein, bestünde die Möglichkeit, Herrn Anton von der Stadtbau AG zu befragen, ob durch ihn eine Vermarktung der besagten Grundstücke durchgeführt werden könnte.

02.06.2010  11:04:06    Döbler, Monika  - Termin angelegt: 02.06.2010

02.06.2010  12:59:21    Westphal, Heike 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen, Änderungen mit im Programm aufgenommen