21.04.2010 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan...

Frau Westphal gibt Erläuterungen zum Sachverhalt.

Im Rahmen der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt wird übereinstimmend festgestellt, dass in Anbetracht der Finanzlage der Stadt mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln äußerst sorgfältig umgegangen werden muss.

Frau Westphal bittet die Stadtvertretung darum, im Rahmen der Haushaltsplanung per Beschluss den Kassenkredit von derzeit 2,5 Mio. € auf 3,5 Mio. € aufzustocken.

 

Im Rahmen der hierzu erfolgten Abstimmung beschließt die Stadtvertretung, den Kassenkredit von 2,5 Mio. € auf 3,5 Mio. € aufzustocken.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

 

Unter Beachtung dieses Beschlusses erfolgt die Abstimmung zum Haushaltsplan 2010.

Beschluss

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der anlagen lt. Gemeindehaushaltsverordnung.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2010   wird

 

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	3.274.100,00 Euro
in den Ausgaben	4.404.100,00 Euro

und

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	6.514.000,00 Euro
in den Ausgaben	6.514.000,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen        und Investitionsfördermaßnahmen auf	945.000,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.    der Gesamtbetrag der        Verpflichtungsermächtigung	841.400,00   Euro
3.    der Höchstbetrag der Kassenkredite	3.500.000,00   Euro

§ 3

1.    Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	280 v. H.
b)      für die Grundstücke (Grundsteuer B)	350 v. H.
2. Gewerbesteuer	300 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

1 Enthaltung