21.04.2010 - 12 98. Flächennutzungsplanänderung der Hansestadt ...

Herr Blanchard informiert darüber, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 15.04.2010 mit dieser Problematik beschäftigt hat. Hierbei gab der Bauausschuss eine Empfehlung zur Erweiterung des vorliegenden Beschlussvorschlages. Die Empfehlung zur Erweiterung des Beschlussvorschlages sollte von der Stadtvertretung aufgegriffen und in die Beschlussfassung einbezogen werden.

Herr Blanchard verliest den Wortlaut der Empfehlung des Bauausschusses zur Erweiterung des Beschlussvorschlages.

Die Stadtvertretung entscheidet, den vorliegenden Beschlussvorschlag aufgrund der Empfehlung des Bauausschusses zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow nimmt die Planungsabsichten der Hansestadt Lübeck im Zusammenhang mit der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes nochmals zur Kenntnis.

Gleichzeitig hält die Stadt Dassow an ihrer bereits abgegebenen Stellungnahme vom Dezember 2008 im Rahmen als Träger öffentlicher Belange fest, die weiterhin lautete:

Unter der Voraussetzung, dass die Hansestadt Lübeck den Nachweis führt, dass negative Auswirkungen auf die Stadt Dassow einschließlich der Ortsteile Pötenitz und Harkensee ausgeschlossen werden, hat die Stadtvertretung der Stadt Dassow keine Bedenken vorzubringen. Hierzu hat die Hansestadt Lübeck den Nachweis zu führen, dass die vorhandene Infrastruktur der Stadt Dassow insbesondere zwischen dem Priwall und der Bundesstraße nicht zusätzlich belastet wird. Es ist sowohl ein verkehrstechnischer Nachweis sowie eine FFH-Verträglichkeit unter Berücksichtigung der touristischen Entwicklung der Stadt Dassow durchzuführen.

Gleichzeitig möchte die Stadt Dassow darauf hinweisen, dass eine bloße Stellungnahme im Rahmen der Lübecker Entwicklungsabsichten nicht als ausreichend geeignet erscheint. Die Stadt Dassow erarbeitet derzeit eine Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Küste Klützer Winkel und Ufer von Dassower See und Trave (DE 2031-301)“ im Küstenbereich der Gemeinde Stadt Dassow unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Ortslagen Pötenitz, Rosenhagen, Harkensee und Barendorf. Daher hält die Stadt Dassow einen dringenden Informationsaustausch mit der Hansestadt Lübeck für erforderlich und bittet um einen Gesprächstermin zur Darstellung der Inhalte und Ziele der FFH Verträglichkeit.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen