21.04.2010 - 13 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 27 der Stadt...

Herr Blanchard informiert darüber, dass sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 15.04.2010 mit dieser Problematik beschäftigt hat und die Empfehlung gab, den vorliegenden Beschlussvorschlag um 2 Punkte zu erweitern.

Herr Blanchard verliest die betreffenden 2 Punkte.

Die Stadtvertretung entscheidet, diese Ergänzungen in den vorliegenden Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

Beschluss

1. Die Stadtvertretung der Stadt Dassow fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen am südlichen Ortseingang von Wilmstorf.

2.      Die Planbereichsgrenzen sind in der beigefügten Skizze dargestellt. Die Fläche befindet sich östlich der Landesstraße. Im südlichen Bereich wird die Fläche von landwirtschaftlich genutzten Flächen begrenzt. Im nördlichen und östlichen Bereich befinden sich bereits bebaute Flächen.

3.      Planungsziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Fläche für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines sonstigen Sondergebietes für regenerative Energien.

4.      Mit den grundsätzlichen Planungszielen des Vorentwurfs, Aufstellfläche für Photovoltaik-Anlagen, sind die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Aufstellungsverfahren zu beteiligen.

5.      Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

6.      Die frühzeitige Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ist bekannt zu machen.

7.      Die Planungsabsichten sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen.

8.     Es sind Gespräche zu führen bzw. ist vertraglich festzuhalten, dass die Gewerbesteuer der Stadt Dassow zugute kommt.

9.      Die Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben bezieht sich auf die gesamte Fläche einschl. landwirtschaftliche Flächen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen