06.04.2010 - 4 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan...

Frau Westphal erläutert den Haushaltsplanentwurf 2010 und weist dabei auf den Haushaltsfehlbetrag hin. Der Haushaltsplanentwurf wurde dem Innenministerium M-V im vorab zur Einsicht übersandt, mit dem Vermerk dass der Stadtvertretung der Haushaltsentwurf zu Beschlussfassung am 21.04.2010 vorgelegt wird.

Sie erklärt die einzelnen Schwerpunkte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt einschließlich der angedachten Finanzierung der geplanten Investitionsmaßnahmen im Bezug auf die Kreditaufnahme bzw. der eingehenden Verpflichtungsermächtigungen.

 

Herr Blanchard bittet die Amtsverwaltung, um eine Aufstellung aller bisher gestellten Förderanträge, ohne bereits bewilligte Maßnahmen.

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung nachfolgende Beschlussfassung:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der anlagen lt. Gemeindehaushaltsverordnung.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2010   wird

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	3.274.100,00 Euro
in den Ausgaben	4.404.100,00 Euro

und

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	6.514.000,00 Euro
in den Ausgaben	6.514.000,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.      der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf	945.000,00   Euro
davon für Zwecke der Umschuldung	0,00   Euro
2.   der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung	841.400,00   Euro
3.   der Höchstbetrag der Kassenkredite	2.500.000,00   Euro

§ 3

1. Grundsteuer
a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	280 v. H.
b)      für die Grundstücke (Grundsteuer B)	350 v. H.
2. Gewerbesteuer	300 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

 

 

09.04.2010  12:33:27    Westphal, Heike  - Termin angelegt: 09.04.2010

 

14.04.2010  12:24:08    Westphal, Heike 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen