10.03.2010 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ploen stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 5 (Billigung der Sitzungsniederschrift vom 17.02.2010) von der Tagesordnung abzusetzen, da das entsprechende Protokoll den Stadtvertretern erst am heutigen Abend vorgelegt wurde.

Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen wird der vorgenannte Änderungsantrag angenommen.

 

Herr Boeck stellt im Namen der Fraktion der WGO/FDP den Antrag, folgende Anträge der vorgenannten Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen:

1. Beauftragung des Bürgermeisters, die Ursachen der Verzögerung bei der Erarbeitung des Landschaftsplanes aufzudecken;
2. Beauftragung des Bürgermeisters, dass künftig bei der Vergabe von Aufträgen auf eine exaktere Trennung von Amt und Mandat geachtet wird, um Interessenkonflikte zu vermeiden;
3. Beauftragung des Bürgermeisters zur Vorlage eines Brandschutzbedarfsplanes.

Herr Ploen gibt den Hinweis, dass die vorgenannten Anträge in den Ausschüssen vorberaten werden sollten.

Mit 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen wird entschieden, die vorgenannten Anträge der Fraktion der WGO/FDP in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen.

Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow billigt die durch die angenommenen Änderungsanträge geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

 

ANMERKUNG:

Die Behandlung der Anträge der Fraktion der WGO/FDP erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 9.