10.03.2010 - 7 Teileinziehung der Eichenallee in Pötenitz

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Matzke informiert als Vorsitzender der Ortsteilvertretung Pötenitz über das Ergebnis der Beratung dieser Angelegenheit in der Ortsteilvertretung. Unter anderem stellte sich bei der Beratung dieser Angelegenheit in der Ortsteilvertretung die Frage, ob das angestrebte Teileinziehungsverfahren finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen könnte, da die Zweckbindungsfrist für die Maßnahme Eichenallee im Rahmen des ländlichen Wegebaus 12 Jahre betragen würde.

Übereinstimmend wird der Standpunkt vertreten, dass die Verbesserung der Ausschilderung in dem besagten Bereich der Beantragung eines Teileinziehungsverfahrens für die Eichenallee vorgezogen werden sollte. Dieses würde besonders die Strecke zur Milchviehanlage betreffen.

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Beschluss

Die Stadtvertretung Dassow beschließt, bei der Straßenaufsichtsbehörde (Landkreis NWM) ein Teileinziehungsverfahren für die Eichenallee in Pötenitz zu beantragen. Folgender Benutzerkreis soll dabei ausgeschlossen werden: Fahrzeuge über einem tatsächlichen Gewicht von 7,5 t, außer Betriebs- und Versorgungsdienst.

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Abstimmungsergebnis:

- Ja-Stimmen

9 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Es wird festgelegt, dass durch die Verwaltung zu prüfen ist, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausschilderung zur Milchviehanlage vorhanden sind.

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Realisierung 2

 

 

18.03.2010  13:30:12    Döbler, Monika  - Termin angelegt: 18.03.2010

 

12.04.2010  10:13:09    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Hülßner / Termin geändert: 30.04.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

12.04.2010  10:13:12    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

27.04.2010  10:42:01    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die Milchviehanlage Rekittke wurde von Eichenallee 37 in Zum Rittbruch 1 umnummeriert! Eine weiterführende Ausschilderung mit Wegweisern (VZ 432 StVO) im öffentlichen Verkehrsbereich ist sicher möglich aber durch den Betreiber der Anlage zu beantragen.

 

27.04.2010  10:42:07    Hülßner, Anja  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

20.05.2010  10:59:50    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

20.05.2010  10:59:53    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

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Anlagen zur Vorlage