10.03.2010 - 9 Anträge der Fraktion WGO/FDP

Herr Boeck verliest die folgenden 3 Anträge der Fraktion WGO/FDP:

1.

Der Bürgermeister der Stadt Dassow wird beauftragt, die lange Bearbeitungs-/Leerlaufzeit im Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplanes lückenlos aufzudecken und derartige Verzögerungen für die Zukunft zu vermeiden.

Begründung:

Die Stadt ist mit der Aufstellung des Gesamtlandschaftsplanes seit längerer Zeit beschäftigt. Seit 2007 wird der Teil Nord des Landschaftsplanes in der Bearbeitung vorgezogen. Eine konkrete Besprechung und Erarbeitung des Landschaftsplanes über den vorgezogenen nördlichen Teil – Bereich Pötenitz – Harkensee – erfolgte jedoch erst ab Herbst 2009. Aus zeitlichen Gründen musste die Stadtvertretung einen Landschaftsplan mit ungewöhnlich kurzer Frist beschließen. Die Stadtvertretung muss derart wichtige Entscheidungen für die Stadt zukünftig  mit der notwendigen Sorgfalt treffen können. Hierzu ist den Stadtvertretern ausreichend Zeit einzuräumen.

 

2.

Der Bürgermeister der Stadt Dassow wird beauftragt, bei zukünftigen Auftragsvergaben auf eine strikte Trennung von Amt und Mandat zu achten und wenn möglich keine Aufträge der Stadt an Stadtvertreter/Ausschussmitglieder zu vergeben.

Begründung:

Es gibt bei einer derartigen Auftragsvergabe einen unlösbaren Interessenkonflikt. Die Stadt Dassow wird aus verschiedenen Gründen gegen Mitglieder ihrer Stadtvertretung nicht mit der Härte vorgehen, die sie gegen andere Außenstehende anwenden würde (auch und insbesondere dann nicht, wenn sie notwendig ist). Der Landschaftsplan und das entsprechende Aufstellungsverfahren lassen hierauf schließen.

 

3.

Der Bürgermeister der Stadt Dassow wird beauftragt, der Stadtvertretung einen Brandschutzbedarfsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Der Zweck des Bedarfsplanes ist die Festlegung von Zielen und das Ermitteln der für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen. Der Bedarfsplan beantwortet folgende Fragen:

-          Was kann passieren und welche Aufgaben sind dann zu bewältigen? (Gefährdungspotenzial und Aufgabenbeschreibung)

-          In welcher Qualität soll die Feuerwehr die Aufgaben erledigen? (Schutzzielfunktion)

-          Wie muss die Feuerwehr für die Zielerreichung aussehen? (Festlegen einer Soll-Struktur)

-          Wie ist die Feuerwehr jetzt aufgebaut und wie leistungsfähig ist die Feuerwehr mit dieser Struktur? (Zustands- und Qualitätsanalyse)

-          Was ist notwendig, um die vorhandene Struktur an die Soll-Struktur anzupassen? (Festlegen von Maßnahmen)

Insbesondere durch die Tatsache, dass die Stadt Dassow mehrere eigenständige Feuerwehren in ihrem Stadtgebiet hat, wird eine Optimierung auch aus Kostengesichtspunkten besonders erstrebenswert.

 

Herr Ploen unterbreitet den Vorschlag, die genannten Anträge in die Ausschussberatung zu geben, damit in den Fachausschüssen die Vorarbeit hierzu geleistet werden kann.

 

Einstimmig mit 10 Ja-Stimmen wird entschieden, diese Anträge zur Beratung in die Fachausschüsse zu geben.