23.02.2010 - 7 Beratung und Beschluss zum Haushaltsplan 2010

Herr Dr. Huzel ruft den TOP auf und spricht die Auswirkungen der Änderung des FAG an. Anschließend erteilt er dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Vogler das Wort.

 

Herr Vogler erläutert an Hand einer Zusammenfassung, die er an alle Fraktionen verteilt hat die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts.

 

Da in der Gemeinde Lüdersdorf flächendeckend ein funkgestütztes DSL-Netz errichtet wird, beantragt Herr Vogler, die Haushaltsstellen 4511.9350 und 2100.9350 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Zimmermann spricht zu der Diskussion über die Kreisumlage. Er ist der Auffassung, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren zunehmend finanzielle Probleme bekommen wird. Er bittet darum, rechtzeitig an das Haushaltsjahr 2011 zu denken.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt gemäß § 47 KV M-V folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit der Ergänzung, dass die Haushaltsstellen 4511.9350und 2100.9350 mit einem Sperrvermerk versehen werden:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

im Verwaltungshaushalt	in der Einnahme auf	4.932.000 €
	in der Ausgabe   auf	4.932.000 €
im Vermögenshaushalt	in der Einnahme auf	1.635.300 €
	in der Ausgaben auf	1.635.300 €

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmassnahme auf			0 €
	davon für den Zwecke der Umschuldung	0 €
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf			0 €
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf			490.000 €

 

§ 3

Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

a)         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                   220  v.H.

b)         für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                             330  v.H.

c)         für die Gewerbesteuer                                                                                    300  v.H.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

 

 

30.03.2010  11:36:56    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 30.03.2010

 

06.04.2010  14:42:34    Westphal, Heike 

Vermerk:

veröffentlichung im Amtsbaltt 03/10 vom 26.03.2010