04.03.2010 - 5 Entwurf Vergaberichtlinie

Die Ausschussmitglieder lesen den Entwurf der Richtlinie. Als Vergleich wird die Richtlinie aus dem Jahr 1998 herangezogen. Zudem verliest Herr Borchardt den Beschluss aus der gemeinsamen Sitzung des Sozialsausschusses und dem Kita-Beirat vom 05.03.2009, der zu dem neuen Entwurf führte.

 

Es entsteht eine rege Diskussion zwischen allen Mitgliedern.

 

Es gibt folgende Änderungen zum Entwurf:

 

In der Überschrift soll es heißen: Kriterien für die Zuteilung von Kindertagesstättenplätzen in der Gemeinde Lüdersdorf

 

Bei den Rechtsgrundlagen muss es heißen: SGB VIII

 

Der zweite Absatz bei III Nr. 2. ist zu streichen. An deren Stelle kommt folgende Textpassage:

 

Die vorhandenen Kindertagesstättenplätze werden in der Reihenfolge folgender Kriterien vergeben:

1.)    vorrangig an Kinder mit einem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Lüdersdorf

 

2.)    Kinder Alleinerziehender Berufstätiger

 

3.)    Geschwisterkinder

 

4.)    Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind

 

5.)    Nach Reihenfolge des Alters des Kindes (beginnend mit dem ältesten Kind)

 

Die Geschäftsordnung für den Beirat der gemeindlichen Kindertagesstätten Lüdersdorf, die Satzung zur Benutzung gemeindlicher Kindertageseinrichtungen vom 25. Juni 2003 sowie die Vergaberichtlinie vom 18.12.1998 (nebst der 1. Änderung vom 08.01.2003) sind dem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Eine außerplanmäßige Sitzung des Kita-Beirats ist für den 25. März 2010 einberäumt. Danach sind die Kriterien als Beschlussvorlage in die Gemeindevertretersitzung zu geben.

Die Tagesordnung für den Kita-Beirat ist wie folgt aufgebaut:

 

1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit sowie der Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung bzw. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2009
4. Wahl eines Vorsitzenden
5. Wahl eines 1. stellv. Vorsitzenden
6. Wahl eines 2. stellv. Vorsitzenden
7. Kriterien für die Zuteilung von Kindertagesstättenplätzen in der Gemeinde Lüdersdorf
8. Informationen und Anfragen

 

Die Einladung ist in der 10. KW zu verschicken.

Die Sitzung ist nichtöffentlich.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport der Gemeinde Lüdersdorf empfiehlt der Gemeindevertretung Lüdersdorf, die vorstehenden geänderten Kriterien für die Zuteilung von Kindertagesstättenplätzen in der Gemeinde Lüdersdorf zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

 

 

18.03.2010  17:02:53    Borchardt, Marcel  - Termin angelegt: 18.03.2010

 

25.03.2010  11:48:26    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

25.03.2010  11:48:29    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

25.03.2010  11:48:31    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt