17.06.2010 - 4 Auswertung der Belegprüfung mit dem Fachbereich IV

Herr Behrens erhebt das Wort und erläutert die einzelnen Abrechnungen zu den in der Prüfungsniederschrift zur Jahreshaushaltsrechnung 2009 hinterfragten Belegen. Die Finanzausschussmitglieder hinterfragen den Sachstand und die einzelnen Abrechnungen zum Wellness-Hotel-Projekt. Hierzu berichtet Herr Behrens, dass die im Vertrag vereinbarte Sicherheitsleistung von 162 T€ bislang noch nicht durch die Herren Metzler entrichtet wurde. Diese Summe setzt sich aus Vorleistungen der Gemeinde Lüdersdorf für die geforderten und auch beschlossenen Aufforstungen der Bereiche B 5 und B 17 sowie Planungskosten zusammen und wird dem jeweiligen Investor in gesamter Höhe auferlegt. Weitere Vorleistungen, wie z. B. die aufgestellten Kosten des Planungsbüros Mahnel, hat die Gemeinde Lüdersdorf ausdrücklich nicht erbracht und ist dazu auch nicht vertraglich verpflichtet. Die Finanzausschussmitglieder erklären einvernehmlich, dass dieser Vorgang nun zweifelsfrei erläutert wurde und derzeit keine weiteren Fragen hierzu bestehen.

Ferner hatte die Belegprüfung zu einer Beanstandung einer Abrechnung des Planungsbüros Mahnel über 22 T€ geführt, da hieraus keine Maßnahme erkennbar war.

Diese Abrechnung über 22 T€ betrifft, so Herr Behrens, das 2007 betriebene Vorverfahren zum B-Plan 11, das jedoch erst 2009 durch das Planungsbüro abgerechnet wurde. Der Finanzausschuss weist darauf hin, dass Abrechnungen ohne jegliche Bezeichnung der Maßnahmen etc. künftig zurückzuweisen und erst nach vollständiger Auflistung der Tätigkeiten/Maßnahmen zu begleichen sind.

B-Plan Nr. 16 – Gärtnereiweg: Hier wurde durch den Finanzausschuss hinterfragt, ob die Erstattung der Ausgaben erfolgt ist, da eine Einnahme in 2009 nicht zu verzeichnen war. Herr Behrens bestätigt, dass die Erstattungen bereits 2006/2007 vereinnahmt wurden.

Abschließend weist Herr Behrens darauf hin, dass die ebenfalls beanstandeten Abrechnungen für die Inanspruchnahme des Gemeindearbeiters durch das Ordnungsamt geprüft wurden. Der Gemeindearbeiter hatte seine Tätigkeiten mit 50,00 €/h aufgelistet. Dieser Stundenlohn wurde durch das Ordnungsamt aus unerklärlichen Gründen auf 15,75 € (reine AG-Leistungen gem. Kostenstellenauswertung des Personalamtes) reduziert. Herr Behrens wird diesen Sachverhalt intern klären und zeitnah den Stundenverrechnungssatz für die Inanspruchnahme des Gemeindearbeiters kalkulieren.

06.07.2010  15:54:39    Liedtke, Sylvia  - Termin angelegt: 06.07.2010

27.07.2010  16:17:42    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Termin geändert: 06.08.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.07.2010  16:17:48    Behrens, Folke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

04.08.2010  10:56:08    Kortas-Holzerland, Gesa  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

04.08.2010  10:56:26    Kortas-Holzerland, Gesa  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

zur weiteren Kenntnis genommen

18.03.2015  08:07:00    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

18.03.2015  08:07:02    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt