15.04.2010 - 4 Beschluss zur Jahreshaushaltsrechnung 2009 und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Westphal erläutert die Jahreshaushaltsrechnung 2009 und geht dabei vor allem auf folgende Schwerpunkte ein.

·         Abweichungen zum Haushaltsplan einschließlich dem Soll- und Ist – Abschluss 2009

·         Kassen- und Haushaltsreste

·         Mehrausgaben einschließlich Begründung zur Notwendigkeit

 

Im Anschluss wird von Seiten der Ausschussmitglieder eine stichprobenartige Belegkontrolle durchgeführt.

 

Bei einzelnen Ausgabepositionen wird darüber gesprochen, ob und in wie weit eine Kostenminimierung möglich, z. B. Mähen der Bankette. Abnahme von Bäumen.

 

Herr Maack bittet um eine Aufstellung aller gemeindlichen Grundstücke, welche zur Berechnung im WBV herangezogen werden.

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Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die nachfolgende Beschlussfassung.

Die Gemeindevertretung Lockwisch genehmigt die Haushaltsrechnung 2009 und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung 2009 der Gemeinde  Lockwisch schließt wie folgt ab:

 

Verwaltungshaushalt

                 EUR

Vermögenshaushalt

            EUR

Einnahmen

 

 

Soll-Einnahmen

331.145,45

65.314,44

+ neue Haushaltseinnahmereste

0,00

0,00

- Abgang HH-Einnahmereste vom Vorjahr

0,00

0,00

- Abgang Kasseneinnahmereste vom Vorjahr

45,66

0,00

Summe bereinigter

Soll- Einnahmen

331.099,79

 

65.314,44

Ausgaben

 

 

Soll-Ausgaben

darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz 2 GemHVO: VMH 49.283,25 EUR

331.099,79

60.314,44

+ neue Haushaltsausgabereste

0,00

5.000,00

 

- Abgang HH-Ausgabereste vom Vorjahr

0,00

0,00

 

- Abgang Kassenausgabereste vom Vorjahr

0,00

0,00

 

Summe bereinigter

Soll-Ausgaben

331.099,79

65.314,44

 

Unterschied

 

 

Soll- Fehlbetrag

0,00

0,00

 

Kassenmäßiger Abschluss

 

 

Gesamtrechnungssoll

            EUR

      Ist - Beträge

          EUR

   Kassenreste

        EUR

Verwaltungshaushalt

 

 

 

Einnahmen

365.372,67

316.229,12

49.143,55

Ausgaben

365.372,67

365.372,67

0,00

Ist – Überschuss/

Fehlbetrag

 

-49.143,55

 

Vermögenshaushalt

 

 

 

Einnahmen

87.700,28

81.453,40

6.246,88

Ausgaben

60.314,44

60.314,44

0,00

Ist – Überschuss/ Fehlbetrag

 

21.138,96

 

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen

                                                       

im Verwaltungshaushalt:                                                                      50.111,17 EURO

(dav. Zuf. an den Vermögenshaushalt              47.100,57 €)

im Vermögenshaushalt:                                                                      49.283,25 EURO

(Zuführung zur allgemeinen Rücklage)

wird die Notwendigkeit anerkannt. Mithin genehmigt die Gemeinde Lockwisch die vorstehend benannten Haushaltsüberschreitungen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

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Anlagen