08.07.2010 - 14.4 Antrag der SPD-Fraktion: Rücknahme des Gemeind...

Herr Kreft erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist auf die Entschädigungsverordnung. Er stellt klar, dass der zur Beratung anstehende Sachverhalt nichts mit der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu tun hat, die er erhält. Hier geht es um die zusätzliche Vergütung bei Verdienstausfall.

Herr Hitzigrat erklärt sich für befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

Herr Ritter weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt nicht richtig formuliert ist, statt Verdienstausfall müsste es heißen Verdienstausfallpauschale.

Es erfolgt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Rücknahme des Gemeindevertreterbeschlusses, der eine pauschale Zahlung des Verdienstausfalls an den Bürgermeister beinhaltet.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Herr Bürgermeister Hitzigrat hat gemäß § 24 Abs. 43 KV M-V weder an der Beratung noch an der Abstimmung zum vorgenannten Tagesordnungspunkt teilgenommen.

20.08.2010  12:15:33    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 20.08.2010

23.08.2010  10:12:01    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Monika Döbler / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

23.08.2010  10:12:30    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 03.09.2010 / Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.08.2010  15:13:59    Döbler, Monika 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen

13.09.2010  14:27:59    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 30.09.2010

Vermerk:

Wie wird hier weiter verfahren?

21.10.2010  10:26:01    Döbler, Monika 

Vermerk:

Herr Hitzigrat hat am 14.10.2010 persönlich mitgeteilt, dass er duch seinen Steuerberater offiziell ermitteln lassen wird, wie hoch sein Stundenlohn ist. Auf dieser Grundlage will Herr Hitzigrat dann den Antrag auf Ersatz des entgangenen Arbeitsverdienstes stellen.

25.10.2010  10:45:49    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

25.10.2010  10:45:51    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt