26.08.2010 - 11 Straßenausbaubeitrag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Gemeindevertretung Selmsdorf
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 26.08.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:02
- Anlass:
- Sitzung
Beschluss
1. Das Amt wird beauftragt, die Höhe der für den Fall des vollständigen Unterliegens des Amtes in den streitigen Ausbaubeitragsangelegenheiten vom Amt an die Kläger bzw. Widerspruchsführer zu erstattenden Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten (Klage- und Widerspruchsverfahren) zu ermitteln. Für die gerichtlichen Verfahren ist von einer Instanz auszugehen.
2. Das Amt wird beauftragt, die Erfolgsaussichten der Drei beim Verwaltungsgericht Schwerin anhängigen Musterverfahren einzuschätzen. Dabei ist eine Einschätzung vorzunehmen, ob die Erfolgsaussichten in Bezug auf die Verjährungsfrage offen sind oder eindeutig im Sinne der einen oder der anderen Prozesspartei. Die jeweiligen Argumente der klagenden und der beklagten Partei zur Verjährungsproblematik sollen kurz dargestellt, zur Begründung der jeweiligen Argumentation herangezogene Urteile beigefügt werden.
Realisierung 2
10.09.2010 12:05:24 Kopp, Antje - Termin angelegt: 23.09.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt
10.09.2010 12:05:27 Kopp, Antje - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt
05.10.2010 11:03:56 Schuhr, Volker - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt
Vermerk:
Dem Beschluss wurde pflichtgemäß widersprochen.
05.10.2010 11:04:09 Schuhr, Volker - Status auf "Erledigt" gesetzt
05.10.2010 11:04:31 Schuhr, Volker - Status auf "Geprüft" gesetzt
05.10.2010 11:04:43 Schuhr, Volker - Status auf "Autorisiert" gesetzt