26.08.2010 - 11 Straßenausbaubeitrag

Herr Kreft erklärt sich für befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

Herr Kniep verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss

1.       Das Amt wird beauftragt, die Höhe der für den Fall des vollständigen Unterliegens des Amtes in den streitigen Ausbaubeitragsangelegenheiten vom Amt an die Kläger bzw. Widerspruchsführer zu erstattenden Prozesskosten und Rechtsanwaltskosten (Klage- und Widerspruchsverfahren) zu ermitteln. Für die gerichtlichen Verfahren ist von einer Instanz auszugehen.

2.       Das Amt wird beauftragt, die Erfolgsaussichten der Drei beim Verwaltungsgericht Schwerin anhängigen Musterverfahren einzuschätzen. Dabei ist eine Einschätzung vorzunehmen, ob die Erfolgsaussichten in Bezug auf die Verjährungsfrage offen sind oder eindeutig im Sinne der einen oder der anderen Prozesspartei. Die jeweiligen Argumente der klagenden und der beklagten Partei zur Verjährungsproblematik sollen kurz dargestellt, zur Begründung der jeweiligen Argumentation herangezogene Urteile beigefügt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Herr Kreft hat gemäß § 24 KV M-V weder an der Beratung noch an der Abstimmung zum vorstehenden Beschluss teilgenommen.

Nach Abhandlung des Tagesordnungspunktes nimmt Herr Kreft wieder an der Sitzung der Gemeindevertretung teil.

10.09.2010  12:05:24    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 23.09.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

10.09.2010  12:05:27    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.10.2010  11:03:56    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Dem Beschluss wurde pflichtgemäß widersprochen.

05.10.2010  11:04:09    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

05.10.2010  11:04:31    Schuhr, Volker  - Status auf "Geprüft" gesetzt

05.10.2010  11:04:43    Schuhr, Volker  - Status auf "Autorisiert" gesetzt