28.10.2010 - 20.2 Handhabung StVO-Verkehrszeichen, Innerörtliche ...

Herr Schuhr erläutert, dass die Gemeinde lediglich hinsichtlich der Qualität der an den Gemeindestraßen (Straßenbaulastträger Gemeinde) aufzustellenden Verkehrszeichen Entscheidungen treffen kann. Anregungen der Gemeinde werden von der Verwaltung wie bisher beim Straßenverkehrsamt beantragt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt Schönberger Land, die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Verkehrsleitsysteme (Schilder, Befestigungen usw.) bei der Firma Dambach Werke GmbH auf der Grundlage des Beschlusses vom 07.05.2009, Vorlage: VO/8/0010/2009 in Auftrag zu geben. Die Gemeindevertretung Selmsdorf stellt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung. Die Deckung erfolgt über allgemeine Rücklagen.

Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Mittel sind in den allgemeinen Rücklagen vorhanden.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

1 Enthaltung