28.10.2010 - 15 Veränderungssperre über den Geltungsbereich des...

Beschluss

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I.S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I.S. 2585), beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf folgende Satzung:

§ 1 Verlängerung der Veränderungssperre

Die Geltungsdauer der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Windpark Selmsdorf“ vom 05.11.2008, bekannt gemacht am 19. Dezember 2008, wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um 1 Jahr verlängert.

§ 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

(1)   Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.

(2)   Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist; spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten.

Hinweise:

Entschädigungen

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Verlängerung der Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden ist (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Der Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre ist gem. § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

9 Ja-Stimmen

22.11.2010  14:35:15    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 22.11.2010

03.02.2011  17:13:17    Behrens, Folke  - Termin geändert: 03.02.2011 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.02.2011  17:13:26    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Status auf "Geprüft" gesetzt

03.02.2011  17:13:38    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

03.02.2011  17:13:59    Behrens, Folke  - verantw. Sachb. geändert: Folke Behrens --> (alle) / mitverantw. Amt geändert: Fachbereich IV --> (offen) / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

03.02.2011  17:14:13    Behrens, Folke  - verantw. Sachb. geändert: (alle) --> Folke Behrens / mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Status auf "Geprüft" gesetzt

03.02.2011  17:14:16    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt