14.09.2010 - 2 Genehmigung der Tagesordnung

Herr Behrens legt gemäß Geschäftsordnung Einspruch zur Tagesordnung ein.

Es erfolgte keine Terminabsprache, außerdem wurden auch nicht die Tagesordnungspunkte mit dem Bürgermeister abgestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 5 bis 5.4 beinhalten Themen, welche nicht im Finanzausschuss beraten werden sollten, sondern in der Gemeindevertretung.

Herr Maack erläutert seine Beweggründe, warum er diese Punkte in die Tagesordnung aufgenommen hat.

In der anschließenden Diskussion wird festgelegt, die Geschäftsordnung allen Gemeindevertretern und sachkundigen Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren wird seitens des Bürgermeisters beantragt, die Tagesordnungspunkte

5.               Kosten für diverse Gemeindearbeiten

5.1              Schneeräumung

5.2              Straßen- und Feldwegeunterhaltung

5.3              Knick zurückschneiden

5.4              diverse sonstige Kosten

von der Tagesordnung zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Beschluss

Der Finanzausschluss genehmigt die vorstehende Tagesordnung mit den eingebrachten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen