19.04.2011 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von F...

Herr Callies weist alle Ausschussmitglieder auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V hin.

Frau Baldeweg berichtet, dass der Grundschulförderverein Regionale Schule Schönberg e. V. sowie der Rassekaninchenzüchterverein die Verwendungsnachweise eingereicht haben. Der Badeteichverein sowie der Schönberger Judoverein haben nicht verwendete Fördermittel in Höhe von insgesamt 143,73 € zurückgezahlt. Es sind somit 8.143,73 € zu vergeben.

Die Schützenzunft zu Schönberg, hat ihren Verwendungsnachweis eingereicht, jedoch keine Kopien der Originalbelege beigefügt, so dass nicht ersichtlich wird, ob das Geld vollständig verbraucht wurde. Herr Götze hat den Vorsitzenden, Herrn Ketzler, am heutigen Tage erneut zur Vorlage der Rechnungskopien aufgefordert. Diese sollten bis zum Beginn der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales vorgelegt werden, was jedoch nicht geschah.

Herr Krüger beantragt, die Schützenzunft zu Schönberg bei der Vergabe der Fördermittel in diesem Jahr nicht zu berücksichtigen, da die Verwendungsnachweise nicht ordentlich erbracht wurden.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja- Stimme

3 Nein-Stimmen

- Enthaltung

Die Ausschussmitglieder diskutieren über das weitere Verfahren mit der Schützenzunft.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales gewährt der Schützenzunft zu Schönberg eine Nachfrist bis zum 30.04.2011. Sollte bis dahin kein Nachweis erbracht worden sein, müssen die erhaltenen Mittel aus dem Jahr 2010 umgehend zurückgezahlt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales beschließt, einzeln über die Fördermittelanträge zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales beschließt, den am 19.04.2011 verspätet eingegangenen Antrag des Rassekaninchenzuchtvereins bei der Vergabe der Fördermittel nicht zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Beschluss

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales beschließt die Vergabe der Fördermittel gemäß Anlage 1 („Anträge Fördermittel 2011“ – Spalte „bewilligter Zuschuss“). 100,73 € sollen als Reserve in der Haushaltsstelle verbleiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

04.05.2011  13:17:38    Baldeweg, Katharina  - Termin angelegt: 04.05.2011

05.05.2011  17:55:21    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Katharina Baldeweg / Termin geändert: 31.05.2011 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.05.2011  17:55:24    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

10.05.2011  11:35:30    Baldeweg, Katharina 

Vermerk:

Alle Vereine wurden angeschrieben und über die Höhe der Fördermittel informiert. Vereine, die keine Förderung erhalten haben, wurden ebenfalls informiert.

31.05.2011  13:14:28    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

31.05.2011  13:14:30    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt