10.03.2011 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2011

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Lüth ist der Auffassung, dass der vorliegende Haushaltsplan nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt wurde. Insbesondere bemängelt er, dass keine Zuführung zu den Rücklagen erfolgt. Auch Maßnahmen, wie die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours hält er aus finanziellen Gründen für überflüssig. Schließlich beantragt Herr Lüth die namentliche Abstimmung.

 

Herr Albeck nimmt Stellung zur Entwicklung der Rücklagen in den vergangenen Jahren. Dabei ist festzustellen, dass trotz erheblicher Investitionen eine Steigerung der Rücklagen zu beobachten ist.

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Beschluss

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 einschl. der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2011   wird

 

1.       im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen

6.776.400,00   Euro

in den Ausgaben

6.776.400,00   Euro

und

 

2.       im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen

6.418.700,00   Euro

in den Ausgaben

6.418.700,00   Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.       der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

              und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

 

0,00   Euro

              davon für Zwecke der Umschuldung

0,00   Euro

2.              der Gesamtbetrag der               Verpflichtungsermächtigung

 

0,00   Euro

3.              der Höchstbetrag der Kassenkredite

250.000,00   Euro

§ 3

1.              Grundsteuer

 

a)      für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

              (Grundsteuer A)

 

280 v. H.

b)      für die Grundstücke

              (Grundsteuer B)

 

300 v. H.

 

2.              Gewerbesteuer

 

300 v. H.

 

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Abstimmungsergebnis:

Herr Hitzigrat                            ja

Herr Albeck                            ja

Herr Kniep                            ja

Herr Knoop                            ja

Herr Lüth                            nein

Herr Mühlenberg              nein

Frau Scherlipp              ja

Herr Tauchert                            ja

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Realisierung 2

 

 

04.04.2011  13:20:26    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 04.04.2011

 

20.04.2011  09:16:02    Westphal, Heike 

Vermerk:

Die Genehmigung durch den LK erfolgt am 11.04.2011

Veröffentlichung erfolgt im Amtsbaltt Nr. 3 ,29.03.2011.