31.03.2011 - 4 Beschluss zum Widerspruchsbescheid - Hauptsatzu...

Herr Bürgermeister Hitzigrat erläutert die Sachlage. Er lässt zunächst über den Punkt a) des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt:

den Beschluss der Gemeindevertretung Selmsdorf vom 12.11.2009 zur Hauptsatzung der Gemeinde Selmsdorf aufzuheben und somit der gleichlautenden Forderung der Beanstandungsverfügung vom 11.02.2010 nachzukommen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Damit erübrigt sich die Abstimmung zu Punkt b) des Beschlussvorschlages.

05.05.2011  17:14:45    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 31.05.2011 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

05.05.2011  17:14:47    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

10.05.2011  10:16:59    Döbler, Monika 

Vermerk:

Mit Schreiben vom 10.05.2011 wurde die untere Rechtsaufsichtsbehörde über diesen Beschluss informiert.

31.05.2011  13:17:00    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

31.05.2011  13:17:03    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt