31.03.2011 - 7.2 Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebun...

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Wortprotokoll

Frau Kopp erläutert zum Sachstand, dass die Gemeinde mit Beschluss vom 16.11.2010 eine neue Satzung erlassen hat. Die alte Satzung aus dem Jahre 1996 wurde jedoch nicht aufgehoben. Eine entsprechende Vorlage zur Aufhebung der alten Satzung wurde in der Gemeindevertretung am 10.03. behandelt, die Satzung wurde jedoch nicht aufgehoben. Die Verwaltung wird die Vorlage erneut in die Tagesordnung geben und bittet, den entsprechenden Beschluss zu fassen, die alte Gebührensatzung aufzuheben.