08.06.2011 - 19.3 Anträge im Zusammenhang mit dem B-Plan Verfahre...

Betont wird, dass es sich hier um einen gemeinsamen Antrag der SPD-/CDU-Fraktionen/ und der WPS handelt.

Herr Stoeter erhält Rederecht und macht Ausführungen zum Sachverhalt.

Herr Lüth beantragt namentliche Abstimmung.

Einvernehmlich wird der Antrag angenommen.

Beschluss

1.               Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, für die Aufstellung des B-Planes

„Deponie“ einen fachkundigen Anwalt hinzuzuziehen, welcher durch das Planungsbüro nach Bedarf hinzugezogen wird und der Gemeinde nach Bedarf beratend zur Verfügung steht.

              Das Amt wird gebeten, einen entsprechenden Anwalt zu suchen und zu beauftragen.

2.              Die Gemeindevertretung beschließt, Maßnahmen zur Klärung der gesetzlichen Grundlagen zum Betrieb der Deponie zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

9 Ja-Stimmen

15.06.2011  09:51:01    Waschow, Heike  - Termin angelegt: 15.06.2011