19.04.2011 - 4 Beratung und Beschluss zur Haushaltsrechnung 20...

Herr Maack verliest sein Schreiben an den Landkreis Nordwestmecklenburg, in dem er beantragt, ein Dienstaufsichtsverfahren gegen sich einzuleiten.

Er wird bis zum Abschluss dieses Verfahrens seine Tätigkeit als Finanzausschussvorsitzender nicht wahrnehmen.

Mitglied des Finanzausschusses will er aber bleiben.

Herr Voss übernimmt die Sitzungsleitung.

Frau Frank erläutert ausführlich die Jahreshaushaltsrechnung für 2010. Folgende Anmerkungen werden zur Haushaltsführung der Gemeinde Lockwisch gemacht:

-            den Anwohnern der Dorfstraße in Dorf Lockwisch sollen die Grundstücke vor ihren Häusern zum Kauf angeboten werden, ist ein Kauf nicht gewünscht, sollen Pachtverträge Nutzung ./. Pflege mit den Betroffenen geschlossen werden,

-            da der Vertrag für den Winterdienst ausgelaufen ist wird empfohlen, jetzt Angebote einzuholen

-          der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche zur Gemeindefusion zu führen

Die Anwesenden nehmen Einsicht in die Belege, es wird darum gebeten, die vollständige Rechnung für das Bauvorhaben Kurvenbereich Lockwisch/Rupensdorf vorzulegen.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Lockwisch folgende Beschlussvorlage zur Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Lockwisch genehmigt die Haushaltsrechnung 2010 und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum vorbehaltlos die Entlastung.

Die Jahreshaushaltsrechnung 2010 der Gemeinde  Lockwisch schließt wie folgt ab:

Kassenmäßiger Abschluss

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 18.732,13 EURO wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Gemeindevertretung Lockwisch genehmigt die Haushaltsüberschreitungen in gesamter Höhe.

Abstimmungsergebnis:

2              Ja-Stimmen

-              Gegenstimmen

1              Enthaltung