05.05.2011 - 6 Beratung zu den Zahlungsfristen in der Straßena...

Allen anwesenden Ausschussmitgliedern wird die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung übergeben.

Herr Oeser erläutert kurz den Sachverhalt und den gestellten Auftrag vom Hauptausschuss an den Finanzausschuss zur Überprüfung der festgesetzten Zahlungsfristen in der v. g. Satzung.

Herr Oeser stellt eine Veränderung der Zahlungsfristen von bisher 6 Monaten auf 4 – 6 Wochen zur Diskussion.

Nach kurzer Beratung wird von allen Ausschussmitgliedern eine 6 Wochenfrist als angemessen beurteilt.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt, den § 10 der Straßenausbaubeitragssatzung vom 19. Juni 2007 wie folgt zu ändern:

Der Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid festgesetzt und sechs Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

24.05.2011  11:43:54    Westphal, Heike  - Termin angelegt: 24.05.2011

10.06.2011  11:30:54    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr / Termin geändert: 01.07.2011 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

10.06.2011  11:30:59    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.07.2011  15:12:17    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Ein Entwurf der Änderungssatzung wird Mitte August vorgelegt. Da derzeit keine Abrechnung in Arbeit ist, ist sichergestellt, dass die Satzungsänderung zur nächsten Abrechnung vorliegt.

06.07.2011  11:19:27    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Nach Beschluss der GV wurde der Bescheid versandt.

06.07.2011  11:24:22    Schuhr, Volker 

Vermerk:

Erledigungsvermerk wurde fälschlicherweise wegen Verwechselung des Sachverhaltes angebracht.

06.07.2011  11:34:28    Kopp, Antje  - Termin geändert: 15.07.2011 / Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

18.07.2011  10:39:33    Kopp, Antje  - Termin geändert: 12.08.2011

25.08.2011  08:52:45    Kopp, Antje 

Vermerk:

bitte mitteilen, wie weit die Bearbeitung ist

30.08.2011  10:18:15    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Bei der Festlegung der Fälligkeit hat die Stadtvertretung ein weites Ermessen. In Anlehnung an die gesetzliche Fälligkeit im Erschließungsbeitragsrecht sollte keine kürzere Frist als 1 Monat gewählt werden. Dies wird auch im Hinblick auf die Höhe der Beiträge empfohlen, damit sich die Beitragspflichtigen finanziell darauf einstellen können.

07.09.2011  08:07:16    Kopp, Antje  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

6 Wochen sind mehr als ein Monat, soweit mir bekannt ist, hat die jetzige Satzung/Satzungen 6 Monate.

Entsprechend des Vorschlages also bitte umgehend  eine Änderung der Satzungen vorbereiten zur Beratung und Beschlussfassung

22.09.2011  17:19:23    Kopp, Antje  - Termin geändert: 30.09.2011

28.09.2011  12:47:56    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Beschlussvorlage wurde erstellt - VO/3/0198/2011

29.09.2011  12:51:17    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

29.09.2011  12:51:19    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt