06.09.2011 - 7 Beratung zur Neufassung der Satzung über die So...

Es werden folgende Punkte erörtert:

Die Möglichkeit zu prüfen, die Wahlwerbung zu reduzieren. Das Amt wird gebeten hier entsprechend der Rechtsprechung Möglichkeiten aufzuzeigen, die Werbung an den Straßenlampen zu verbieten, eine Vermietung soll jedoch möglich sein. Es wird nochmals darauf eingegangen, nur Werbung an der Stätte der Leistung zuzulassen und ggf. Sammelaufsteller, die über einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt realisiert werden können. Das Amt wird gebeten, einen Entwurf einer Satzung zu erarbeiten.

04.10.2011  18:14:55    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 04.10.2011 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

04.10.2011  18:14:59    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

18.11.2011  09:30:36    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Es wurde für den BA am 22.11.2011 ein Satzungsentwurf vorbereitet.

18.11.2011  09:30:49    Hülßner, Anja  - Status auf "Erledigt" gesetzt

15.11.2013  08:04:00    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

15.11.2013  08:04:03    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt